Wien hebt ab 2024 keine GIS-Landesabgabe mehr ein. In Salzburg wird sie ebenfalls gestrichen, vorerst.
Nach zähem Ringen der Koalitionspartner schafft auch Wien die ORF-Landesabgabe, die im Rahmen der GIS eingehoben wird, ab: Ab 2024 wird die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen auf die Haushaltsabgabe des Bundes, genannt ORF-Beitrag, umgestellt, dann verzichtet Wien auf die Abgabe. Das kündigten Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) am Dienstag an.
Abgabe auch für Zweitwohnsitze
Die SPÖ hatte sich bisher gegen die Einsparung gewehrt. 36 Millionen Euro nimmt Wien jährlich durch sie ein. Die Mittel würden etwa in die Bereiche Film, Theater oder Stadtkultur fließen, rechtfertige Hanke noch Ende September. Die Leistungen für Kultur und Altstadterhaltung bleiben aufrecht und werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert, hieß es nun. Zugleich wurde in den Verhandlungen zum Doppelbudget 2024/2025 aber auch eine Abgabe für Zweitwohnsitze vereinbart - von der die Wiener ausgenommen werden sollen.
Auf diesem Wege würden künftig auch jene einen Beitrag für ganz Wien leisten, die bisher zwar das Angebot und die Leistungen der Stadt etwa in Form von öffentlichem Verkehr oder Bildungseinrichtungen in Anspruch genommen hätten, für die jedoch das Land Wien über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile erhalte. „Es gilt den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in dem derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aktiv zu begegnen und dabei die hohe Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu erhalten. Deshalb ist es gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wiener*innen zugleich entlastet werden“, betonten Hanke und Wiederkehr.
Salzburg streicht Abgabe für 2024
Wien folgt damit dem Beispiel Niederösterreichs, Vorarlbergs und Oberösterreichs, wo die Abgabe gestrichen wurde. In Kärnten und Tirol soll sie bleiben, in der Steiermark gibt es möglicherweise eine Senkung. Auch in Salzburg wurde heute in diesem Zusammenhang eine Entscheidung verkündet: Die ORF-Landesabgabe von derzeit 4,70 Euro pro Monat wird für 2024 nicht eingehoben. Ob sie danach wieder eingeführt wird, ist noch offen.
Freude bei Wiener Opposition
Die Wiener Opposition reagierte – wenn auch nicht uneingeschränkt – erfreut. „Angesichts des stetigen Drucks der Wiener Volkspartei ist mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe endlich ein erster Schritt zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener erfolgt“, konstatierte VP-Chef Karl Mahrer. Er kritisierte jedoch die Einführung einer neuen Abgabe.
Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe sei „längst überfällig und zu begrüßen“, teilten auch die Wiener Grünen mit. Gleichzeitig habe die rot-pinke Stadtregierung bei der angekündigten Zweitwohnungsabgabe jedoch wieder eine Chance auf eine allgemeine - und dringend notwendige - Leerstandsabgabe liegen gelassen, wurde etwa von Parteichef Peter Kraus bekrittelt.
Der Wegfall der „ORF-Ländersteuer“ ist nach Ansicht der Wiener FPÖ nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn weiter würden die Wienerinnen und Wiener etwa bei Gebühren oder Mietwohnungen „abgezockt“, beklagte FPÖ-Chef Dominik Nepp. (APA/Red.)
