Während der Wiener Gemeinderat über fragwürdige Grundstück-Deals von SPÖ-Politikern diskutiert, kommt der nächste Fall an die Öffentlichkeit.
Seit Wochen sorgen Umwidmungen in Wiener Kleingärten für Aufregung, von denen namhafte Politikerinnen und Politiker der SPÖ profitiert haben. Ausgegangen war die Affäre von Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, und hatte dann immer weitere Kreise gezogen. Die Causa ist allerdings nicht auf Kleingärten beschränkt, wie am Montag bekannt wurde. Die „Wiener Zeitung“ und „Ö1“ berichten, dass Thomas Weninger, Generalsekretär des österreichischen Städtebundes, ein Grundstück von der Stadt Wien äußerst günstig erworben, und später mit hohem Gewinn weiterverkauft hat. Konkret geht es um ein städtisches Grundstück am Flötzersteig 225.
Am 18. Jänner 2011 tagt der Stadtsenat. Der damalige Wohnbaustadtrat und heutige Bürgermeister Michael Ludwig präsentiert laut Bericht die Anträge seines Ressorts. Darunter befand sich der Verkauf besagter Liegenschaft an Thomas Weninger und dessen Frau Regina Buchinger. Acht Tage später stimmt der Gemeinderat dem Geschäft zu.
Nach Umwidmung teuer weiterverkauft
In der Folge wurde das rund 1500 Quadratmeter große Grundstück um 370.000 Euro an Weninger verkauft, schreibt die WZ, der der Kaufvertrag vorliegt. In einem Statement an die Zeitung schreibt Weninger, dass er das Grundstück erworben hat, „um darauf ein Einfamilienhaus zur Eigennutzung zu errichten“. Dazu kam es allerdings nie.
Nach sechs Jahren verkaufte Weninger das Grundstück an die Prisma Zentrum für Standort- und Stadtentwicklung GmbH – um 660.000 Euro, so die WZ, die sich auf den Kaufvertrag beruft. Damit verdiente Weninger 290.000 Euro mit dem Weiterverkauf des Grundstücks, was einer Wertsteigerung von knapp 80 Prozent entspricht. Laut Weninger handelte es sich um „ein marktübliches Angebot“, welches er angenommen hätte, so die WZ.
Auslöser der Wertsteigerung war eine Umwidmung, die die mögliche Baufläche verdoppelt hatte, und bereits im Kaufvertrag mit Prisma angekündigt worden war. 2019 wurden dann (das gesamte Gebiet) umgewidmet. Laut MA 21 (Stadtteilplanung) war Weninger nicht in das Widmungsverfahren involviert. Politische Interventionen hätte es keine gegeben. Jedenfalls wurden dort zwei Häuser gebaut, eines davon auf dem Grund eines ehemaligen Kleingartens.
Sondersitzung des Gemeinderats
Hat die Stadt ihr Grundstück also zu billig verkauft? Diese Frage verneint die MA69 (Immobilienmanagement). Im Jahr 2008 wäre es in einem Bieterverfahren der Öffentlichkeit angeboten worden. Laut Ö1 wollte die Stadt mindestens 490.000 Euro für den Grund am Flötzersteig. Doch „es kam kein Verkauf zustande“. Niemand hätte den Preis zahlen wollen. Deshalb verkaufte die Stadt direkt an Weninger – um 120.000 Euro unter der ursprünglich festgesetzten Preisuntergrenze, hieß es im Bericht. Der Direktverkauf würde auf einem Gutachten basieren, wurde das Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) zitiert. Das Gutachten bleibt allerdings unter Verschluss.
Der neue Fall platzt mitten in eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zur Causa Kleingärten und Umwidmungen am Montag. Dabei übte die Opposition herbe Kritik an den Grundstück-Deals im SPÖ-Umfeld. (red./stu)
