Der Finanzminister bündelt Klima-Know-how in seinem Ressort. Man kann das durchaus als Kampfansage an Klimaschutzministerin Gewessler sehen.
Wien. Markante politische Spuren haben die Grünen in dieser Koalition nicht viele hinterlassen – außer bei der Klimapolitik. Die Quereinsteigerin Leonore Gewessler (sie war vor ihrer politischen Karriere Geschäftsführerin von Global 2000) hat viel erreicht und sich etabliert. Bei der Medienpräsenz belegte sie in einer APA-Auswertung im September Platz vier hinter den Parteichefs Nehammer, Babler und Kickl. Ihr eigener Parteichef, Vizekanzler Werner Kogler, kam übrigens erst an zwölfter Stelle.
Mit Klimaschutz kann man also auf jeden Fall punkten. Und das hat man offenbar auch bei der ÖVP verstanden: Finanzminister Magnus Brunner will nun das Klima-Know-how seines Ressort bündeln und eine eigene Abteilung etablieren, wie er in seiner morgigen Budgetrede ankündigen wird. Das kann man durchaus als ein Gegen-Klimaministerium zu jenem von Leonore Gewessler verstehen. Und zwar ein recht mächtiges. Denn mit den Ressourcen des Finanzministeriums in der Hinterhand kann man schon einiges anfangen.
Eigener „Climate Hub“ im Finanzressort
Der „Climate Hub“ des Finanzministeriums soll aus zehn bis 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Sie sollen aus den sieben Sektionen des Ressorts kommen, die sich auf irgendeine Art und Weise mit klima- und energiepolitischen Fragen beschäftigen. Die Koordinierung soll der Leiter des bereits bestehenden Klimateams, José Delgado, übernehmen.
Eigentlich wäre es naheliegend, die Finanzressourcen in dem Ministerium zu bündeln, das man eigens für den Klimaschutz gegründet hat. Aber das wird eben von einem Mitglied der anderen Partei geführt – und ganz sicher nicht auf die Art und Weise, wie es die ÖVP gern hätte.