Der Finanzminister will „die Segel richtig setzen“ und plädiert für mehr Optimismus.
Wien. Ein bis zwei Stunden nehmen sich Finanzminister in der Regel Zeit für die Präsentation ihres Budgets – aber es ist meist dieser eine Satz, der in der öffentlichen Wahrnehmung hängen bleiben soll. „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“, sagte einst Karl-Heinz Grasser, der talentierteste unter den Selbstdarstellern. Josef Pröll („Eine solide Finanzpolitik ist das Fundament für die Zukunft“) oder Maria Fekter („Herr und Frau Österreicher können sich auf mich verlassen“) waren da schon weniger griffig. Origineller war da schon Michael Spindelegger mit „der Schuldenberg ist ein Berg zu viel im Land der Berge“. Hans Jörg Schelling proklamierte: „Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag.“
Magnus Brunner versucht es am Mittwoch bei seiner bereits zweiten Budgetrede mit einer Anleihe an Aristoteles: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen“, sagt der Finanzminister angesichts eines Umfelds, das von mannigfachen Krisen und Unsicherheiten geprägt ist. Von Nulldefizit ist schon lange keine Rede mehr, von einem sanierten Budget auch nicht.
Hausverstand und Optimismus
„Braucht es einen starken Staat? Einen Vollkaskostaat?“ Der Finanzminister stellt rhetorische Fragen, auf die er selbst keine Antworten hat. Denn auf viele Fragen gebe es gar keine Antwort, die zu hundert Prozent richtig ist. Wie also setzt man da die Segel richtig? „Mit Hausverstand“ sagt Brunner. Und mit „Optimismus“. Es gehe darum, den Wohlstand zu erhalten. Und da sei nicht alles, was populär klingt, auch richtig.
Sicher nicht richtig ist aus der Sicht des Finanzministers das, was die SPÖ propagiert. „Es hilft den vielen nicht, wenn man wenigen etwas wegnimmt“, sagt er und spricht sich klar gegen neue Steuern aus. Was er nicht ausspricht, aber für alle erkennbar meint: Erbschafts- und Vermögenssteuern sind nicht der Weg, den sich der Vorarlberger Wirtschaftsbündler vorstellen kann – was wiederum nicht ganz so überraschend ist. Sein Rezept: Man müsse arbeitende Menschen entlasten und ihnen die Möglichkeit geben, Wohlstand zu schaffen. Entlastung und die Sicherung des sozialen Netzes seien kein Widerspruch. Für mehr Wohlstand werde es auch weiterhin einen positiven Leistungsbegriff brauchen, „wo Dinge zählen wie Arbeit, wie Fleiß, wie Engagement“. Auch das wiederum ist keine überraschende ÖVP-Position.
20 Milliarden Zukunftsinvestition
„So sparsam wie möglich und so flexibel wie nötig“ sei das neue Budget ausgefallen. Viele Wünsche seiner Ressortkollegen seien in den letzten Wochen an ihn herangetragen worden, nicht alle hätten erfüllt werden können. „Der Finanzminister ist da auch so etwas wie ein Verteidigungsminister“, sagt er mit einer Entschuldigung in Richtung Klaudia Tanner, die wie die meisten anderen Ressortchefs auf der vollbesetzten Regierungsbank Platz genommen hat.
Welche Wünsche dann erfüllt wurden? Brunner sagt, die Segel seien in Richtung Zukunft gesetzt worden. 20 Milliarden Euro gebe es für Zukunftsinvestitionen, von der Kinderbetreuung über die Stärkung des Standortes, Investitionen in den Klimaschutz „mit Hausverstand“ bis hin zum Verteidigungsbudget. Es seien Investitionen „für die nächste Generation, die nicht die letzte sein wird“, so Brunner in Anspielung auf Klimaschutz-Aktivisten. Wirklich unzufrieden dürfte aber kein Ressort sein, haben doch alle eine Erhöhung ihres Budgets zugestanden erhalten.
Debatte zur Budgetrede gab es am Mittwoch traditionsgemäß keine. Die findet wie üblich erst einen Tag später statt – wenn alle die Chance hatten, den 12 Kilo schweren und 4000 Seiten dicken „Budgetziegel“ zu lesen.
Kritik im Vorfeld
Dass die Opposition das Budget kritisieren wird, ist zu erwarten. FPÖ und Neos machten das schon am Mittwoch. Die Arbeiterkammer sprach von „ein paar zaghaften Schritten in die richtige Richtung“, es werde aber zu wenig gegen die Teuerung unternommen. Das Wifo vermisst Strukturreformen, während Fiskalratschef Christoph Badelt ebenso wie „Agenda Austria“ die hohen Schulden und die gestiegenen Staatsausgaben kritisiert.