Die entlassene britische Innenministerin Suella Braverman wirft dem britischen Premier Rishi Sunak Verrat und gebrochene Versprechen vor.
Die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman beschuldigt Premierminister Rishi Sunak in einem brisanten Brief, die angespannte Stimmung im rechten Flügel der regierenden Konservativen Partei zu verschärfen. Sie beschuldigte ihren ehemaligen Chef, die Öffentlichkeit zu verraten und sein Versprechen gebrochen zu haben, schärfer gegen die zunehmende Zahl an Zuwanderern vorzugehen.
Braverman sagte, sie sei mit Sunak einen „Deal“ eingegangen, als sie ihm vor gut einem Jahr bei dessen Wahlkampf zum Tory-Parteivorsitz unterstützt habe. „Du hast es offensichtlich und wiederholt versäumt, zu liefern“, wirft sie Sunak nun in einem Brief vor und bricht damit ihr Schweigen einen Tag nach ihrer Entlassung im Zuge einer Kabinettsumbildung. „Entweder bedeutet dein einzigartiger Regierungsstil, dass du dazu nicht in der Lage bist. Oder, wie ich jetzt sicherlich feststellen muss, du hattest nie die Absicht, deine Versprechen zu halten.“ Ein Sprecher von Sunak sagte, der Premierminister sei „stolz darauf, bei der Kabinettsumbildung am Montag ein starkes, geeintes Team zu ernennen“.
Bravermans Unterstützung ebnete Sunak auf bemerkenswerte Weise den Weg in die Downing Street, Wochen nachdem er zuvor den parteiinternen Kampf gegen Liz Truss verloren hatte. Braverman wirft Sunak nun vor, dass er „kein persönliches Mandat zum Premierminister“ habe.
Oberstes Gericht entscheidet über Abschiebungen nach Ruanda
Sunak musste zuletzt immer wieder Kritik an seinen Führungsqualitäten einstecken - etwa von Ex-Premierminister Boris Johnson sowie der ehemaligen Kabinettsministerin Nadine Dorries. Beide warfen Sunak ebenfalls vor, keinen Anspruch auf das Premierministeramt zu haben, er würden die „gewinnenden X-Faktor-Qualitäten“ für das Amt vermissen lassen.
Der Zeitpunkt von Bravermans Schreiben ist brisant, einen Tag bevor der Oberste Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Plans der Regierung entscheidet, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Ein Urteil wird am Mittwochvormittag erwartet. Das Vorhaben wird sowohl von Sunak als auch von Braverman unterstützt und gilt als Eckpfeiler der Migrationspolitik der britischen Regierung. Sunaks Versprechen, „die Boote zu stoppen“, wra einer der wichtigsten Verprechen an die Wähler.
Die Umsetzung der Pläne verlief allerdings holprig. Braverman wirft ihm vor, das Einwanderungsgesetz auf eine Weise zu verwässern, die es schwieriger macht, den Ruanda-Plan umzusetzen. Konkret sagte sie, Sunak sei nicht bereit gewesen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu umgehen. Für den Fall, dass die Regierung den Fall vor dem Obersten Gerichtshof verliert, „haben Sie es versäumt, irgendeinen glaubwürdigen Plan B vorzubereiten“, schrieb Braverman.
„Der Premierminister glaubt an Taten, nicht an Worte“, reagierte Sunaks Sprecher auf den Brief der ehemaligen Innenministerin. „Er ist stolz darauf, dass diese Regierung die strengste Gesetzgebung zur Bekämpfung der illegalen Migration vorgelegt hat, die dieses Land je gesehen hat.“
Unruhe im rechten Parteiflügel
Sunaks Entscheidung, Braverman – eine Galionsfigur des konservativen Flügels – zu entlassen, hat dazu geführt, dass die rechten Torys zum Kampf bereit sind. Ihre Stimmung verschlechterte sich mit der Ernennung des ehemaligen Premierministers David Cameron zum Außenminister. Braverman sagte, Sunaks Ministerpräsidentschaft sei „unsicher, schwach und es fehle an den Führungsqualitäten, die dieses Land braucht“. (Reuters)
