Krachende Abfuhr für strengere Pestizidregeln, Verwässerung der Verpackungsvorschriften: ohne den ebenso streitfreudigen wie überzeugungsstarken Niederländer ist die Umweltpolitik der Kommission zahnlos.
Am 10. Juli saß ich in einem TGV von Brüssel nach Straßburg in einer etwas delikaten Lage: um meinen Sitz herum war das halbe Kabinett von Frans Timmermans, damals noch Vizepräsident der Europäischen Kommission und in dieser für den Grünen Deal der EU zuständig. Wer die TGV-Garnituren kennt, weiß, dass es in der 2. Klasse (und dort befanden wir uns) ziemlich kuschelig werden kann. Ellbogen- und Beinfreiheit? Guter Witz. Der Grund für unsere gemeinsame Fahrt ins Elsass war brisant: im Europaparlament stand bei dieser letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Abstimmung über das EU-Gesetz zur Renaturierung an. Das war nicht nur in der Sache selbst heiß umfochten. Es diente der Europäischen Volkspartei auch als Testfall für ihre Bemühungen, rechts der Mitte (bis ganz nach rechts außen) Mehrheiten zu finden. Im Hinblick auf die Europawahlen im Juni nächsten Jahres und die Frage, wer dann das Parlament dominiert, und ein kräftiges Wörtchen bei der Besetzung des Chefsessels in der Kommission mitzureden hat, ist das eine der Schlüsselfragen über die künftigen politischen Kräfteverhältnisse in Europa.
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Die Timmermans-Leute im Zug erkannten mich natürlich sofort, wir haben ja seit Jahren immer wieder zu tun miteinander. Es trat kurz betroffenes Schweigen ein, denn natürlich wollten sie in Gegenwart eines Journalisten nicht ihre vertrauliche Strategie besprechen, wie sie ihrem Gesetzesvorschlag im Plenum doch noch eine Mehrheit beschaffen wollten. Mir war das auch unangenehm, denn man will ja als höflicher Mensch die Privatsphäre seiner Zeitgenossen respektieren. „Was im Zug nach Straßburg geschieht, bleibt im Zug nach Straßburg“, versprach ich ihnen, und so löste sich die peinliche Lage.