Seine westlichen Kollegen würden ihm aus dem Weg gehen: „Sie haben Angst vor jedem ehrlichen Gespräch mit Fakten“, so der russische Außenminister. Er sieht keinen Grund für eine Kursänderung seines Landes in der Ukraine.
Russland neigt nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht zu einer Kursänderung in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen, dass die Regierung in Kiew sich in Richtung einer politischen Lösung bewege, sagte Lawrow am Freitag am Rande des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje. Für Russland gebe es keinen Anlass, die Ziele seines militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine zu ändern.
Russland war im Februar 2022 in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik einmarschiert und hat Teile des Landes annektiert. Als Voraussetzung für Verhandlungen hat die Moskauer Regierung in der Vergangenheit von der Ukraine die „Anerkennung des neuen Status-Quo“ gefordert. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte laut der amtlichen Nachrichtenagentur RIA, die russischen Truppen würden in der Ukraine in allen Richtungen vorrücken. Schoigu kündigte zudem Marine-Übungen für nächstes Jahr an. Details wurden zunächst nicht bekannt.
„Feig“: Blinken und Borrell abgereist
Lawrow nutzte seine traditionelle Pressekonferenz zum Abschluss des OSZE-Jahrestreffens für scharfe Kritik an seinen westlichen Kollegen, denen er „Feigheit“ vorwarf. Sowohl US-Außenminister Antony Blinken als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seien abgereist und direkten Gesprächen mit ihm aus dem Weg gegangen, sagte Lawrow am Freitag.
„Sie glauben wahrscheinlich, dass sie damit ihre Absicht unterstreichen, Russland zu isolieren. Aber ich finde, dass sie einfach feige sind, sie haben Angst vor jedem ehrlichen Gespräch mit Fakten“, sagte Lawrow. Tatsächlich waren Blinken und Borrell am Mittwoch auf Einladung der nordmazedonischen Gastgeber nach Skopje gekommen. Blinken etwa reiste dann aber weiter nach Israel, wo die Lage aufgrund des Gaza-Kriegs derzeit äußerst angespannt ist.
Ukraine und baltische Staaten boykottieren Treffen
Die Teilnahme Lawrows am OSZE-Treffen ist nicht unumstritten. Im Vorjahr hatte ihm der damalige polnische OSZE-Vorsitz die Anreise unmöglich gemacht. Weil sich das aktuelle Vorsitzland Nordmazedonien anders entschied, boykottierten die Außenminister der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten das Jahrestreffen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der die Ausladung Lawrows im Vorjahr öffentlich kritisiert hatte, traf den russischen Chefdiplomaten am Rande der Tagung informell. Das Gespräch vor dem Tagungszentrum erfolgte nach Angaben einer Sprecherin Schallenbergs auf Bitten und in Absprache mit dem OSZE-Vorsitz und hatte die Bemühungen um eine Verlängerung der Amtszeiten der vier OSZE-Topbeamten zum Inhalt.
Nachdem die meisten Außenminister bereits aus Skopje abgereist sind, ging die OSZE-Tagung am Freitag mit Beratungen über noch offene Streitfragen weiter. Dringend ist insbesondere eine Lösung bezüglich der Besetzung des OSZE-Generalsekretariats und der drei OSZE-Topdiplomaten in den Bereichen Demokratie, Medienfreiheit und Minderheitenrechte. Ihre Amtszeiten laufen am Sonntag aus, der nordmazedonische OSZE-Vorsitz bemühte sich intensiv um eine Verlängerung zumindest um einige Monate. Eine möglicherweise existenzbedrohende Krise für die Organisation konnte schon im Vorfeld abgewendet werden. Nordmazedonien brachte die OSZE-Staaten dazu, Malta als Vorsitzland 2024 zu akzeptieren, nachdem die Kandidatur Estlands mehr als ein Jahr lang von Russland blockiert worden war. (APA/Reuters/dpa)