Im Konflikt zwischen ÖVP und Grünen um den Nationalen Energie- und Klimaplan richtet die Klimaministerin deutliche Worte an den Koalitionspartner. Gewessler verhandelt derzeit bei der Klimakonferenz in Dubai für die EU.
Im schwelenden Koalitionsstreit rund um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) hat die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Freitag nachgelegt. Am Rande der Klimakonferenz in Dubai, zu der Gewessler am Donnerstag angereist war, richtete sie dem Koalitionspartner ÖVP – ohne ihn zu nennen – aus, „noch einmal darüber nachzudenken“ und „konstruktive“ Vorschläge zu bringen, anstatt „Scheindebatten“ zu führen.
Gewessler hatte im Oktober einen Entwurf des NEKP an die EU-Kommission geschickt, dieser wurde jedoch von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zurückgerufen. Edtstadler hatte der Kommission mitgeteilt, dass es sich bei dem Entwurf nicht um eine gemeinsame österreichische Position handle. Der Entwurf sei nicht mit den ÖVP-geführten Ressorts abgestimmt gewesen, dabei seien bei dem Plan insbesondere auch wirtschaftliche, landwirtschaftliche und budgetäre Kompetenzen betroffen, hieß es aus dem Büro der Europaministerin.
Dem widersprach Gewessler am Freitag erneut, es seien auch Vorschläge für Maßnahmen aus den betreffenden Ministerien eingegangen. „Einen Überschwang an konstruktiven Vorschlägen aus den Ressorts hätte ich nicht wahrgenommen“, sagte sie. Dabei sei vor allem auf Ankaufprogramme für Emissionszertifikate fokussiert worden. Man könne das Problem jedoch nicht einfach ins Ausland verschieben, so Gewessler. „Ich würde empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken und nicht länger Maßnahmen zu blockieren“, sagte die Klimaministerin in Richtung ÖVP.
Trotz ihrer kritischen Worte sagte Gewessler, dass in der Koalition mit der ÖVP beim Klimaschutz mehr als in vielen Jahren davor weitergebracht worden sei. Dennoch ist auch in Österreich noch viel Luft nach oben: Wie aus dem jährlichen Klimaschutzindex (CCPI) hervorgeht, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Freitag bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) veröffentlicht hat, rangiert Österreich unverändert auf Platz 32 zwischen Kolumbien (31) und Lettland (33) und im EU-Vergleich auf Rang 14. Zumindest 2022 habe Österreich eine Bewegung nach vorn gemacht, sagte Gewessler im Hinblick auf das Ranking.
„Harte Verhandlungen“ bei COP28
Die grüne Ministerin verhandelt derzeit bei der UN-Klimakonferenz COP28 für die EU. In Dubai ist am Freitag die zweite Woche der Verhandlungen gestartet, bis am Dienstag soll ein Ergebnis zwischen den Teilnahmestaaten stehen. Im Zentrum steht abermals die Frage, ob sich die Mitgliedstaaten auf einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einigen können und wie ein solcher vonstattengehen soll. Die EU befürwortet einen solchen Ausstieg – und somit auch Österreich. Eine Einigung – alle Staaten müssten einem solchen Bekenntnis zustimmen – ist derzeit höchst fraglich. Es stünden „harte Verhandlungen“ an, sagte Gewessler im Hinblick auf die kommenden Tage. „Meine Zuversicht ist nicht gesunken, sie ist aber auch nicht groß gewachsen.“
Mehr lesen
Gewessler ist im EU-Verhandlungsteam für den Bereich der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Dabei will die EU konkrete Ziele in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Nahrungssicherheit und Wirtschaft durchsetzen. So soll es im Bereich Gesundheit etwa darum gehen, welche Maßnahmen gesetzt werden können, um Hitzetote und andere Gesundheitsfolgen aufgrund hoher Temperaturen zu reduzieren.