China bereitet eine Invasion Taiwans vor und zeigt der Inselrepublik die Muskeln. Ein Militärkonflikt hätte devastierende Folgen für die gesamte Welt. 2024 wird ein wichtiges Jahr für das Schicksal der Insel: Richtungsweisend werden Taiwans Wahlen im Jänner — und der neue Präsident der USA.
Das Superwahljahr 2024 startet mit einem Votum in einer der geopolitisch explosivsten Regionen der Welt: Die Taiwaner wählen am 13. Jänner ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Das Ergebnis wird sich nicht nur auf Pekings Kurs gegenüber der Inselrepublik auswirken – sondern auch auf den Machtkampf zwischen den konkurrierenden Weltmächten USA (Taiwans Schutzmacht) und China.
Denn für die Volksrepublik ist das demokratisch regierte Taiwan eine abtrünnige Provinz, die wieder in die chinesische Nation eingegliedert werden muss, notfalls mit Gewalt. Zur Annexion gibt es laut Staatschef Xi Jinping keine Alternative. Das steht auch so im jüngsten Taiwan-Strategiepapier.
Chinas Staatschef beobachtet daher Taiwans Wahlkampf mit Argusaugen. Und warnt: Dieses Votum sei eine Wahl zwischen „Krieg und Frieden“. William Lai, Kandidat der derzeit regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), sei ein „Separatist“, schimpft Xi. Denn Lais Partei geht auf klare Distanz zu Peking, vermeidet aber Unabhängigkeitserklärungen, um Peking nicht zu provozieren.
Die oppositionelle Kuomintang (KMT) hingegen macht sich für Dialog und Annäherung an China stark. Sie wirft der DPP vor, die Krise mit der Volksrepublik gefährlich zu eskalieren. Doch nach Ansicht der DPP ist der geplante China-„Kuschelkurs“ der KMT brandgefährlich. Sie plädiert für höhere Militärausgaben, damit sich Taiwan im Fall der Fälle verteidigen kann.
Keine Kompromisse
Die China-Frage spaltet also und polarisiert Taiwans Wahlkampf: Gestritten wird aber über richtige Wege, sich vor Peking zu schützen. Beim Ziel ist man sich einig: Auch KMT-Kandidat Yu-hi Hou lehnt die Wiedervereinigung oder den von China vorgeschlagenen „Ein Land, zwei Systeme“-Kompromiss ab.
Denn die Taiwaner wollen ihre Freiheit nicht verlieren, dafür haben sie nach jahrzehntelanger Militärdiktatur (1949-1987) hart gekämpft und viel erreicht: Taiwan ist heute eine der reifsten Demokratien der Welt, auf dem angesehenen Demokratie-Index des Magazins „Economist“ rangiert Taiwan in Asien an erster Stelle und weltweit auf Platz zehn (Österreich ist auf Platz 20). Groß ist die Angst, dass der Inselrepublik unter chinesischer KP-Herrschaft das Schicksal Hongkongs droht, wo Peking die Demokratiebewegung brutal erstickt hat.
Ein Weltkrieg droht
International stehen also diese Fragen im Vordergrund: Wie kann ein Krieg verhindert werden? Wie effektiv kann die internationale Gemeinschaft auf Xi einwirken? Denn die Entscheidung über Krieg und Frieden dürfte in dem inzwischen totalitär regierten China maßgeblich in Xis Hand liegen.
Sicher ist: Ein Militärkonflikt wäre für beide Seiten verlustreich und brutal. Er hätte auch katastrophale Folgen für die gesamte Welt, ökonomisch und sicherheitspolitisch: Die Taiwan-Straße ist eine der weltweit wichtigsten Routen des Seehandels, zudem ist Taiwan Hauptproduzent von Halbleitern, von denen auch China abhängt.
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Vor allem aber könnte Chinas Invasion einen Weltkrieg auslösen: Die USA und Taiwans Alliierte, allen voran Japan, würden nicht passiv zusehen, wie sich China im Pazifik ausbreitet.
Zwei unberechenbare Männer
China hat mehrmals deutlich gemacht, bis zum Jahr 2027 zur Invasion bereit zu sein. Wie gefährlich die Krise wird, dürfte sich aber schon 2024 abzeichnen: Die Reaktion Pekings auf Taiwans Wahl wird ein Indiz dafür, ebenso wie Chinas Kriegsspiele im Pazifik.
Zentral ist aber auch, wie die USA auf Chinas Muskelspiele reagieren. Richtungsweisend wird dabei die Präsidentenwahl im Herbst. Unter Donald Trump droht die Totalkonfrontation mit Peking.
Vor allem läge Taiwans Schicksal dann in Händen zweier unberechenbarer Männer: des machthungrigen Diktators in Peking und des erratischen Herrschers im Weißen Haus.
