Die bisher blockierende ÖVP verweist auf eine „konstruktive Sitzung“ mit den anderen Fraktionen, die bei der Frage nun „den Lead übernehmen“ und auf die anderen Fraktionen zugehen wolle, wie Andreas Hanger zur „Presse“ sagt. Der ORF zeigt Interesse, für Details sei es aber noch „zu früh“.
Sie wird nun wieder aktuell: Die Debatte um die Fernseh- bzw. Liveübertragung der U-Ausschüsse im Parlament. Bekanntlich stehen nun zwei zur selben Zeit am Programm. Ob sie sich auch im TV-Programm wiederfinden, ist aber noch nicht klar, obwohl sich inzwischen alle Fraktionen dafür aussprechen.
Denn überraschend hat sich Ende des Jahres nun auch die ÖVP dazu bekannt, das Thema gesondert zu verhandeln. Sie hatte sich bis dato stets mit dem Verweis auf eine nötige Gesamtreform der U-Ausschüsse geweigert, Liveübertragungen zuzustimmen. Damit stünde das Tor für den Liveeinstieg in den U-Ausschuss eigentlich offen.
Die anderen Parlamentsfraktionen sprechen sich schon länger dafür aus. Anlässlich der bevorstehenden „Orgie an U-Ausschüssen“ pochen die Neos besonders darauf. Yannick Shetty, der pinke Fraktionsführer für die beiden U-Ausschüsse, die sich am Donnerstag erstmals konstituieren, argumentiert das mit dem Recht der Bevölkerung: „So kann sich jeder selbst ein Bild machen. Damit wäre jedem geholfen, auch der ÖVP.“ SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer spricht sich ebenfalls dafür aus, auch FPÖ und Grüne.
ÖVP sorgt sich um Persönlichkeitsrechte
Zeit für den Beschluss vor den geplanten ersten Befragungen im März ist noch ausreichend. Vorausgesetzt, die ÖVP stimmt tatsächlich zu. Von der Opposition wird nämlich bezweifelt, dass die ÖVP ein ernsthaftes Interesse habe. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach am Montag von türkisem „Schattenboxen“, SPÖ-Fraktionsführer Krainer unterstellt der ÖVP, dass sie das „in Wahrheit gar nicht will“.
Die ÖVP widerspricht der Darstellung. Bei einer Sitzung vor Weihnachten mit den anderen Fraktionen sei sehr konstruktiv diskutiert worden, sagt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer, zur „Presse“. Jede Partei werde nun einen Experten namhaft machen, der ausloten solle, wie und in welcher Form es umsetzbar sei. Es müsse eine „Balance“ zwischen dem öffentlichen Interesse und den Persönlichkeitsrechten der Auskunftspersonen gewahrt werden. Hanger sieht seine Partei bei der Frage nun „im Lead“, man wolle aktiv auf die anderen Fraktionen zugehen.
Dass man das nicht ernst meine, stellt er vehement in Abrede – und verweist auf das deutsche Modell. Dieses ermöglicht eine Liveübertragung, allerdings nur, wenn zwei Drittel der Fraktionen und die Auskunftsperson einwilligen.
Grüne wollen Verfahrensrichterin einbinden
Die Grünen wünschen sich auf Nachfrage aber ein mehrstufiges System, bei dem am Ende auch die Verfahrensrichterin stärker eingebunden wird, also letztlich darüber entscheiden könnte. Auf Nachfrage nennt Hanger das „eine Denkvariante“. Eine solche sei laut Hanger auch, ob der U-Ausschuss live oder zeitversetzt übertragen wird.
Die Frage, welche TV-Station eine künftige Übertragung übernehmen würde, deutet in Richtung ORF. Am Küniglberg bekundet man auf Nachfrage, „Interesse und Bereitschaft, als Host-Broadcaster“ zu fungieren und „das Live-Signal auch anderen Medien zur Verfügung zu stellen“. Für Details sei es aber noch zu früh.