Europaparlament

EU-Wahl bringt Rückschlag für Klimaschutz

Das Europaparlament steuert auf eine Zeitenwende zu. Sollten sich die Prognosen an den Urnen bestätigen, käme Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in eine heikle Lage. 
Das Europaparlament steuert auf eine Zeitenwende zu. Sollten sich die Prognosen an den Urnen bestätigen, käme Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in eine heikle Lage. Reuters / Yves Herman
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Mehr als die Hälfte der Mandate könnte auf Parteien entfallen, die Klima- und Umweltpolitik ablehnen.

Das Europaparlament steuert auf eine Zeitenwende zu. Weniger als fünf Monate vor den Europawahlen (6.–9. Juni) ergibt der Stand der Meinungsumfragen in den 27 Mitgliedstaaten erstmals eine Mehrheit rechts der Mitte. Die Brüsseler Nachrichtenplattform Euractiv kommt in ihrer am Montag veröffentlichten Schätzung zu dem Ergebnis, dass die Fraktionen Europäische Volkspartei (EVP), Identität und Demokratie (ID) und Europäische Konservative und Reformer (EKR) gemeinsam mit der fraktionsfreien ungarischen Regierungspartei Fidesz und der rechtsextremen französischen Partei Reconquête nach derzeitigem Stand der öffentlichen Meinungen gemeinsam auf 367 Mandate kämen. Das wäre im nächsten Parlament, das 720 Sitze statt der bisher 705 haben wird, eine knappe Mehrheit. ID würde damit erstmals zur drittgrößten Fraktion: noch vor den Liberalen und den Grünen, die derzeit die dritt- und viertgrößte Gruppe im Parlament sind, sich aber auf starke Verluste vorbereiten müssen.

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