Der Regierungschef trommelte dabei vor rund 2000 Unterstützern jene Inhalte, die bereits in den vergangenen Tagen Medien zur Verfügung gestellt worden waren. Im Vorprogramm hatte man Angriffe vor allem gegen die FPÖ, aber auch gegen die SPÖ geritten.
Die ÖVP hat am Freitag ihre Unterstützer zu einer Rede von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer nach Wels gerufen, um einen „Österreichplan“ zu präsentieren und damit ins Wahljahr zu starten. Der Regierungschef trommelte dabei vor rund 2000 Unterstützern jene Inhalte, die bereits in den vergangenen Tagen Medien zur Verfügung gestellt worden waren. Im Vorprogramm hatte man Angriffe vor allem gegen die FPÖ, aber auch gegen die SPÖ geritten.
Nehammer will etwa Wohnungseigentum stärken. Eine halbe Million mehr Eigentümer soll es bis 2030 geben, was zu stehenden Ovationen im Auditorium führte. 800 neue Kassenstellen will er in diesem Zeitraum, die Lohnnebenkosten senken, mit dem „Regulierungswahnsinn“ aufhören, alle Steuern auf Überstunden abschaffen, und jene mit 1.000 Euro belohnen, die Vollzeit arbeiten.
Ökologie will Nehammer mit Ökonomie vereinen. Der Straßenbau soll dabei nicht zu kurz kommen. Denn irgendwo müssten die Autos neuer Technologien ja fahren. Weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit - von erhöhtem Verteidigungsbudget bis Terror-Bekämpfung. Sozialleistungen für Zuwanderer soll es erst nach fünf Jahren geben und was er von diesen erwartet machte der Kanzler auch klar: „In meinem Verständnis ist Integration Anpassung.“
„2024 ist das Jahr der Entscheidung“
Die Wichtigkeit des heurigen Jahres betonte der ÖVP-Chef schon in seinen einleitenden Worten: „Dieses Jahr 2024 ist das Jahr der Entscheidung.“ Er stehe für Gestaltung und damit entgegen denjenigen, die für Zerstörung stünden.
Damit angesprochen war wohl FPÖ-Obmann Herbert Kickl, dessen Partei schon im Vorprogramm Ziel von Attacken speziell von Generalsekretär Christian Stocker und Klubchef August Wöginger war. Stocker nannte den Freiheitlichen-Chef gar einen Versager. Eingespielt wurden auch Videos, die etwa Kickls früheres Plädoyer für Lockdowns zur Corona-Zeit zum Inhalt hatten.
Kritik an Babler und „Klimaklebern“
Bebildert wurde auch die Kritik an SPÖ-Chef Andreas Babler, indem dessen Sager, Marxist zu sein, zu Gehör gebracht wurde. Ihr Fett ab bekamen schließlich die Klimakleber, derer sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm annahm: „Diese sinnlose Kleberei muss ein Ende haben.“
In die Welser Messe gekommen waren ein großer Teil der schwarzen Regierungsmannschaft und fast alle Landeshauptleute aus den Reihen der ÖVP, aber auch Parteiprominenz von früher: Von Ex-Parteichef Josef Pröll über die Ex-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol und Benita Ferrero-Waldner bis hin zu den Alt-Landeshauptleuten Erwin Pröll, Josef Pühringer und Waltraud Klasnic.
Zum Auftakt begrüßte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer die Gäste, lobte Nehammer als Staatsmann und Umsetzer und formulierte eine Absage an „unrealistische Träumerleins mit Umsetzungsschwächen“ ebenso wie an „verbitterte Hetzer“. „Darum bist du der Bundeskanzler“, so Stelzer, „und es soll auch kein anderer werden.“ (APA)
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