Wie aus EU-Kreisen zu hören war, wurde die für heute geplante Abstimmung auf den 14. Februar verschoben. Neben Wirtschaftsminister Martin Kocher kündigte im Vorfeld auch Deutschland an, sich enthalten zu wollen - auf Druck der kleinsten dortigen Regierungspartei FDP.
Die EU-Staaten haben sich am Freitag nicht auf das EU-Lieferkettengesetz einigen können und die zugehörige Abstimmung vertagt. Das teilte ein Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Unter anderem Österreich und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich enthalten zu wollen. Die Enthaltungen kommen einem Nein bzw. einer Blockade des erzielten Lieferketten-Kompromisses gleich. Ein FDP-Regierungspolitiker bekräftigte das Abstimmungsverhalten am Freitag im deutschen ZDF-Frühstücksfernsehen. Wie aus EU-Kreisen zu hören war, wurde die für heute geplante Abstimmung auf den 14. Februar verschoben.
Gesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen - zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
Damit der Text verabschiedet werden kann, wäre eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten bzw. 15 von 27 oder Mitgliedsstaaten die 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten nötig.
In Österreich offenbart die Ankündigung zur Enthaltung durch Kocher nicht nur eine Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen. Sie sorgte auch für harsche Kritik von Arbeiterkammer, Gewerkschaften, SPÖ und vielen (Umwelt)-NGO. Begrüßt wird die Enthaltung hingegen von Arbeitgeberverbänden wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Wifo-Experte ortet „Herkulesaufgabe“
Wifo-Experte Klaus Friesenbichler kann den Argumenten beider Standpunkte etwas abgewinnen. „Letztlich haben beide recht“, sagt der Ökonom im „Ö1-Morgenjournal“. Natürlich käme es durch das Gesetz zu „Mehrkosten für Klein- und Mittelbetriebe.“ Gleichzeitg „bieten sich durch eine Gesetzgebung auf europäischer Ebene gute Chancen“, so Friesenbichler.
Die größte Schwachstelle des zur Abstimmung stehenden Kompromisses sieht der Experte darin, dass er auf einzelnen Geschäftsbeziehungen fußt. Das sei auch die Kritik der Unternehmen. „Einzelne Lieferbeziehungen sind sehr zahlreich. Wir schätzen in unseren Modellen, dass es in Europa circa 30 Millionen Unternehmen gibt, die 900 Millionen Lieferbeziehungen haben.“ Es sei eine „Herkulesaufgabe“, alle dieser Beziehungen zu überwachen. Zudem wäre „im Endeffekt die ganze Wirtschaft haftbar.“ Es gehe darum, dieses Risiko zu minimieren, so Friesenbichler.
Was sich nun bis 14. Februar tun könnte, damit Staaten wie Österreich doch noch zustimmen, ist Freitag zu Mittag noch offen geblieben. (APA/red.)