Außenminister Schallenberg hat bei Treffen mit palästinensischem Premier Zusage für humanitäre Hilfe im Umfang von zehn Millionen Euro im Gepäck.
Österreich verstärkt sein Engagement für die palästinensische Zivilbevölkerung. Bei seinem Besuch beim palästinensischen Premier Mohammed Shtayyeh hat Außenminister Alexander Schallenberg eine Zusage für zehn Millionen Euro im Gepäck. Der Ministerrat in Wien fasst am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss für die Freigabe des Geldes aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenamts.
Die Mittel sollen helfen, das Leid in Gaza zu lindern. 2,2 Millionen Menschen brauchen dort humanitäre Hilfe, die Hälfte davon sind Kinder. Den Kriegsvertriebenen mangelt es an Notwendigstem: an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten.
UNRWA erhält kein Geld
Allein in Rafah im Süden des Gazastreifens sind über eine Millionen Menschen zusammengepfercht. Von den zehn Millionen Euro gehen fünf an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), drei ans Kinderhilfswerk Unicef und zwei an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Insgesamt hat Österreich seit Beginn des Gaza-Kriegs 23 Millionen Euro für palästinensische Zivilisten gegeben.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA erhält bis auf Weiteres keine Mittel. Schallenberg wartet den Bericht einer Untersuchungskommission ab, wie er in Jerusalem vor österreichischen Journalisten erklärte. Zwölf der 12.000 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza waren am 7. Oktober des Vorjahres am bestialischen Terrorüberfall der Hamas auf Israel beteiligt. Die israelische Armee entdeckte unter den Gebäuden der UNRWA Tunnel der Hamas.
Akzentverschiebung in Außenpolitik
„Mit ihrem brutalen Terror hat die Hamas die gesamte Region an den Rand des Abgrunds gebracht. Die Terroristen scheren sich keinen Deut um das Leben von Zivilisten“, erklärte Schallenberg. Die humanitäre Lage in Gaza sei katastrophal. Das könne keinen kalt lassen.
Am Dienstag hatte er sich in Tel Aviv bei einer Unterredung mit dem israelischen Außenminister Israel Katz für eine Waffenruhe ausgesprochen, um die mehr als 130 Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden, aus Gaza heraus- und humanitäre Hilfe hineinzubekommen.
Seit Wochen zeichnet sich eine Akzentverschiebung in der österreichischen Außenpolitik ab. Schallenberg zeigt deutlich mehr Empathie für die palästinensische Zivilbevölkerung als noch zu Beginn des Krieges. Zugleich bleibt er solidarisch mit Israel im Kampf gegen den Terror der Hamas.
Am Mittwoch wird Schallenberg nach seiner Visite beim palästinensischen Premier Shtayyeh nach Amman weiterfahren, um dort seinen jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi zu treffen.