"Wir sind wirklich so weit, dass man in Österreich eine aufs Maul bekommt, wenn man von einer FPÖ-Veranstaltung berichtet", sagt Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer. Auch SPÖ, ÖVP und Neos üben Kritik. Die FPÖ spricht von einer Provokation durch den Kameramann.
„Favoriten hat genug!“ - gegen Gewaltexzesse, importierte Kriminalität und ein Leben in Angst“ lautete das Motto einer Kundgebung der FPÖ am Donnerstagnachmittag. Am Rande der Demo kam es zu tumultartigen Szenen: Ein Team von Puls 24 wurde von mehreren Personen bedrängt und geschubst, wie ein Video des Senders zeigt. Teilnehmer riefen „Weg mit der Kamera“ und „Ich nehm dir den Film raus“. FPÖ-Mitarbeiter versuchten, zu deeskalieren, schließlich griff auch die Polizei ein.
Die Grünen reagierten in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Freitag alarmiert. "Diese Gewalt trägt Herbert Kickls Handschrift", sagte Generalsekretärin Olga Voglauer. Sie rief "alle konstruktiven Kräfte" im Lande dazu auf, dagegen aufzustehen.
"Wir sind wirklich so weit, dass man in Österreich eine aufs Maul bekommt, wenn man von einer FPÖ-Veranstaltung berichtet", so Voglauer: "Das ist der Weg den Herbert Kickl eingeschlagen hat." Die Gewalt in der Sprache Kickls und der FPÖ führe am Schluss zu Gewalt in Taten. Dies sei auch kein Einzelfall, "das hat System".
Reporter ohne Grenzen: „Klarer Angriff auf Pressefreiheit"
Freie Medien hätten eine Kontrollfunktion, seien die vierte Säule der Demokratie und schauten den Regierenden, aber auch anderen Politikern auf die Finger. "Mittlerweile wissen wir aber leider, dass wenn man der FPÖ auf die Finger schauen will, man vielleicht eine Faust ins Gesicht bekommt", sagte Voglauer. "Wir werden diese Republik nicht den destruktiven Kräften eines Herbert Kickl überlassen", betonte sie, und: "Wir werden und von dieser rechtsextremen Partei nicht die Freiheiten nehmen lassen." Das Gespräch mit der FPÖ zu suchen, habe Kickl längst unmöglich gemacht: "Er will das nicht. Er will einen Keil in die Gesellschaft treiben, spalten, hetzen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung."
SPÖ-Chef Andreas Babler schloss sich in einer Pressekonferenz der Kritik an. Es gehe in eine Richtung, die ihn mit Sorge erfülle, wenn unabhängige Medien bei Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen würden. Der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder erklärte, dass jüngst in Brüssel aus der rechtsextremen Szene kommende Vertreter einen Presse-Termin massiv gestört hätten. Kritik kam auch von den Neos. "Freunde Putins und freie Presse - das passt nicht zusammen", kommentierte der EU-Spitzenkandidat der Pinken und Ex-"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker übte ebenfalls massive Kritik an der seiner Meinung nach unter Kickl „immer radikaler“ werdenden FPÖ. Dass nun auch ein Kamerateam „physisch attackiert“ wurde, zeige, wo die Reise mit den Freiheitlichen hingeht: „In Richtung Putin und Russland, in Richtung eines autoritären Staates, da wollen wir nicht hin.“ Das sei mittlerweile das zweite Mal, dass ein Medienvertreter physisch angegriffen werde, so Stocker: „Wehret den Anfängen.“
Fritz Hausjell, Präsident der Österreichsektion von Reporter ohne Grenzen (RSF), forderte von Demoveranstaltern und Wiener Landespolizei Konsequenzen, der Vorfall sei "ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit". Das Innenministerium müsse nach Vorfällen der vergangenen Jahre bei Demos die Berichterstattung ausreichend sichern.
Nepp: „Zuerst provozieren und dann in Opferrolle flüchten“
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp postete als Antwort auf die Vorwürfe einen Ausschnitt auf X, in dem ein Kameramann einem Mann seine Kamera mit nur wenigen Zentimetern Abstand vor das Gesicht hält. „So agieren Medien wie Puls 24 News. Zuerst provozieren und dann wehleidig in die Opferrolle flüchten“, schreibt Nepp. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach von einer Provokation der Demoteilnehmer und verlangte eine Entschuldigung. Von Puls24 hieß es gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal", dass es eine zeitliche Distanz zwischen den beiden Ereignissen gegeben habe und das Team jedenfalls an seiner Arbeit gehindert worden sei.
Die Wiener Polizei postete auf X, dass man kurz nach der Auseinandersetzung hinzugekommen sei und man die Situation beruhigen habe können. Der Vorfall sei bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt worden.(Red./APA)