Italiens Verkehrsminister galt stets als Bewunder von Russlands Präsident Putin. „Wenn ein Volk wählt, ist das immer richtig“, erklärte Salvini nach Putins Wiederwahl. Die Oppositionsparteien werfen Regierungschefin Meloni vor, einen „pro-russischen Vizepremier“ zu akzeptieren.
Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini hat sich mit seinem Kommentar zum Ergebnis der Russland-Wahl viel Kritik zugezogen. „Wenn ein Volk wählt, ist das immer richtig. Wahlen sind immer gut, sowohl wenn man sie gewinnt, als auch wenn man sie verliert. Wir nehmen das Votum der russischen Bürger zur Kenntnis und hoffen, dass 2024 das Jahr des Friedens sein wird“, meinte Salvini.
Außenminister Antonio Tajani hingegen bekräftigte am Montag, dass er das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahlen, die Wladimir Putin klarer Mehrheit gewonnen hat, nicht für legitim halte, nachdem er am Sonntag gesagt hatte, die Abstimmung sei nicht „frei und fair“ gewesen. „Wir haben die Bilder von Soldaten in den Wahllokalen gesehen. Es scheint mir keine Wahl gewesen zu sein, die die Kriterien respektiert, die wir respektieren“, sagte Tajani.
Salvini war zuletzt unter Beschuss geraten, weil er sich geweigert hatte, Putin für den Tod des Dissidenten und Oppositionsführers Alexej Nawalny in einem sibirischen Gefängnis verantwortlich zu machen. Der Lega-Chef war früher ein offener Bewunderer Putins. Seine Partei war öfters verdächtigt worden, Schwarzgelder aus Moskau zu erhalten. Der Vorwurf konnte von der Justiz jedoch nicht bewiesen werden.
Opposition macht Druck auf Regierungschefin Meloni
Die Oppositionsparteien forderten Premierministerin Giorgia Meloni auf, auf Salvinis Äußerungen zu reagieren. „Ist Meloni wirklich davon überzeugt, dass ein pro-russischer Vizepremier, der im Kabinett sitzt und die Außenpolitik der Regierung beeinflusst, kein Problem für die nationale Sicherheit darstellt? Ich würde mir einige Fragen stellen“, betonte der Vorsitzende der Italienischen Linken (SI), Nicola Fratoianni. Er betonte, er sei „nicht schockiert über Salvinis unglaubliche Worte zu den russischen Wahlen“, denn der Lega-Chef war vor einigen Jahren auf dem Roten Platz mit dem Bild Putins als Soldat auf seinem T-Shirt aufgetreten. „Was mir auffällt, ist, dass Premierminister Meloni wieder einmal so tut, als sei nichts geschehen“, kritisierte Fratoianni.
Reaktionen zu Salvinis Worten kamen auch aus dem Ausland. Die litauische Abgeordnete Rasa Juknevičienė, außenpolitische Sprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der Tajanis Partei Forza Italia gehört, sagte: „Salvini sollte sich für seine Äußerungen über Putin und die Wahlen schämen“.
Premierministerin Meloni dementierte Spannungen mit Salvini. Im Interview mit dem von Rai ausgestrahlten Polit-Programm „Agora“ betonte die Regierungschefin, dass ihre Koalition auch in außenpolitischen Fragen geschlossen sei. (APA)
