Russland droht mit rechtlichen Schritten, sollte die EU mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten Waffen für die Ukraine kaufen. Ungarn blockiert Beschluss.
Russland droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Europäische Union mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten Waffen und Munition für die Ukraine beschaffen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, dafür werde die Regierung in Moskau alle möglichen legalen Mittel in Erwägung ziehen. Peskow äußerte sich kurz vor Beginn des EU-Gipfels, bei dem über entsprechende Vorschläge zur weiteren Unterstützung der Ukraine beraten werden soll.
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EU-Außenbeuftragter Josep Borrell hat jüngst vorgeschlagen, die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu 90 Prozent für den Kauf von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine zu verwenden. Die restlichen zehn Prozent sollen ins EU-Budget fließen und genutzt werden, um die Verteidigungsindustrie in der Ukraine zu stärken. Laut Borrell könnten so pro Jahr etwa drei Milliarden Euro zusätzlich für die Unterstützung des angegriffenen EU-Beitrittswerberlandes zur Verfügung stehen.
Die EU hat nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Auch wegen des hohen Zinsniveaus steigen die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend an. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russland-Sanktionen stehen.
Einige EU-Staaten, darunter Ungarn, sind skeptisch
Dem Vernehmen nach stehen einige EU-Staaten den Plänen skeptisch gegenüber. Ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte der Deutschen Welle, dass ein Beschluss der Pläne wegen der Position Ungarns unwahrscheinlich sei. Das mittelosteuropäische Land lehne den Plan nämlich ab, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Regierung in Budapest bestehe darauf, dass das Geld nicht für Waffen verwendet werde.
OMV hat Beteiligung am Gasfeld Juschno-Russkoje
Mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen könnten auch österreichische Unternehmen treffen. So besitzt die teilstaatliche OMV eine Beteiligung am russischen Gasfeld Juschno-Russkoje, für die es aber infolge des Krieges weder einen Käufer noch die erforderliche Genehmigung der Behörden erhalten hat. Im Dezember erging ein Präsidialerlass, der einen Zwangsverkauf vorsieht. Die OMV hat die Beteiligung bereits abgeschrieben. Um ihre Russland-Tochter zittern muss auch die Raiffeisen Bank International (RBI). Sie bemüht sich, ihr Geld durch einen Tausch mit russischen Anteilen am österreichischen Baukonzern aus dem Land zu bekommen, doch sind die Erfolgschancen dieses Deals fraglich.
