Als Haftgründe wurden „Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr“ angenommen, gab die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts bekannt. Indes hat Bundeskanzler Karl Nehammer für den 9. April den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
Mit „Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr“ begründet das Wiener Straflandesgericht, dass es am Montag die Untersuchungshaft gegen einen ehemaligen Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Otto, verhängte. Am vergangenen Freitag war er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien festgenommen worden. Laut Gerichtssprecherin habe Ott bei seiner Befragung durch den Richter sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestritten. Gegen seine Inhaftierung habe er allerdings keine Rechtsmittel eingelegt.
Kanu-Unfall
Gegen Ott wird seit 2017 unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Der Festnahme am Freitag vorangegangen waren Informationen, denen zufolge Ott im Sommer 2022 die gespiegelten Inhalte von Smartphones dreier (Ex-)Spitzenbeamter aus dem Innenministerium (BMI) an russische Geheimdienste – mutmaßlich an den Inlandsgeheimdienst FSB – übermittelt haben soll. Betroffen waren die Geräte von Michael Kloibmüller, jahrelang Kabinettschef im BMI, des nunmehrigen Bundespolizeidirektors Michael Takacs sowie von Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
Dass es überhaupt dazu gekommen sein soll, liegt an einem Ausflug des BMI im Jahr 2017, bei dem ein Kanu gekentert war und die Handys der Spitzenbeamten ins Wasser gefallen waren. Daraufhin soll jener IT-Spezialist, der die Inhalte wiederherstellen sollte, Kopien angefertigt und sie an Ott weitergegeben haben. Dessen Ex-Schwiegersohn wird von der Staatsanwaltschaft als Beitragstäter gesehen. Er war ebenfalls festgenommen worden, wurde mittlerweile mangels dringenden Tatverdachts aber wieder freigelassen.
In der Regierung betrachtet man die Angelegenheit mit Sorge. „Der nun bekannt gewordene Spionageskandal rund um ehemalige BVT-Beamte zeigt erneut eine höchst bedenkliche Sicherheitslücke in Österreich auf“, hielten der grüne Abgeordnete David Stögmüller und Klubobfrau Sigrid Maurer vorige Woche fest. Sie forderten die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Formal muss das vom Bundeskanzler ausgehen, das Verlangen einer Parlamentspartei reicht aber. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ruft das Gremium nun für 9. April zusammen. Die Vorwürfe gegen Ott seien schwerwiegend, teilt Nehammer in einer Aussendung mit. „Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren.“
Die Neos fordern darüber hinaus die Einberufung einer Sitzung des Geheimdienstausschusses im Nationalrat zum Thema „Russland-Spionage und politische Einflussnahme“. Die pinke Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper kündigte außerdem zwei parlamentarische Anfragen an den Innenminister und den Außenminister an.
Kontakte zu Marsalek?
Egisto Ott war zuletzt auch im Zusammenhang mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in die Schlagzeilen geraten. Ott soll für Marsalek auch nach dessen Flucht spioniert haben, der – so der Verdacht – die Informationen dann an die Russen weitergab. Außerdem steht laut Medienberichten im Raum, dass Ott für Marsalek etwa Daten über einen in Österreich lebenden Investigativjournalisten, der den russischen Nachrichtendiensten ein Dorn im Auge war, sowie einen kasachischen Oppositionspolitiker ausspioniert haben soll. (red./APA)