Der ÖVP-Fraktionsleiter spricht in der ORF.Sendung „ZiB2“ über Ex-Finanzminister „Edi“ Müller und lobt das „sehr gute Prüfregime“ in Österreich. Gegen René Benko habe man „nichts Konkretes am Tisch“.
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer aus dem Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur Cofag, war Donnerstagabend zu Gast in der ORF-Sendung „ZiB2“, um zu dem Unternehmer René Benko, Ex-Finanzminister und nunmehrigem Vorstand der Finanzmarktaufsicht Eduard Müller und der Frage nach dem österreichischen Umgang mit Steuern zu sprechen. Insbesondere Steuerangelegenheiten prominenter Personen standen im Fokus von Moderatorin Marie-Claire Zimmermann – immerhin gehen alle Fraktionen (ausgenommen die ÖVP) von unrechtmäßigen Bevorzugungen aus.
Hanger betonte in der Sendung, dass alle bisher im U-Ausschuss als Auskunftspersonen gehörten Finanzbeamten betont hätten, dass es zu keiner politischen Einflussnahme auf Steuerverfahren gekommen sei. Auch der am Mittwoch geladene Müller – ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium, danach Kurzzeit-Finanzminister in der Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein und nun FMA-Chef habe das verneint. Das zeige, so Hanger, dass Müller „ein integrer Beamter“ sei. Auch für die Finanzverwaltung gelte es daher, „eine Lanze zu brechen“, immerhin würde hier in „ganz hohen Ausmaß hervorragende Arbeit“ geleistet, verwies er etwa auf 40.000 Steuerprüfungen und 6,4 Millionen Arbeitnehmerveranlagungen.
Auf den Unternehmer René Benko angesprochen, der am Mittwoch auch als Auskunftsperson geladen war, sein Kommen aber kurzfristig absagte, meinte Hanger, dass dies eine „Missachtung des Parlaments“ durch den Signa-Gründer darstelle. Man habe daher eine Beugestrafe beantragt. Allerdings: Gegen den Pleitier habe man „nichts Konkretes am Tisch“ liegen. Was aber feststehe: „Das Gesamtsystem so darzustellen, als seien hier permanent Superreiche bevorzugt worden, das stimmt einfach nicht.“
Kritik hatte der ÖVP-Fraktionsführer indes für den früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, parat. Letzterer wurde später Alleinvorstand der Staatsholding Öbag, aktuell sieht er sich mit Ermittlungen konfrontiert und hofft auf den Kronzeugenstatus. Hanger über diesen: „Dass offensichtlich Thomas Schmid unsachlich interveniert hat, ist ja bekannt. Den Edi Müller mit in das gleiche Boot zu nehmen in der gleichen Verantwortung, das sehe ich ganz einfach nicht.“
Hanger kritisiert Schüren von „Neiddebatten“
Die Causa um etwaige Steuererleichterungen für den Unternehmer Siegfried Wolf sei intern geklärt worden, da sei gute Arbeit geleistet worden. Dass über Prominente wie Wolf und Benko „immer irgendwelche Geschichten erzählt werden und diese Geschichten in den seltensten Fällen Substanz“ hätten, sei insofern zu beanstanden. In Hangers Augen diene ein solches Vorgehen nämlich nur dazu, „Neiddebatten“ zu schüren.