Dönmez: "Erdoğan-Besuch trägt zu Polarisierung bei"

Wahlkampf oder nicht? Grünen-Bundesrat Dönmez, bekannterweise kein Freund von Erdoğan-Anhängern, und UETD-Präsident Karayazili wurden sich im ZiB-2-Gespräch nicht einig.

Efgani Dönmez, grüner Abgeordneter im Bundesrat, erneuerte seine ablehnende Haltung gegenüber Anhängern des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im ZiB-2-Streitgespräch mit dem Präsidenten der Union der Europäischen Türksichen Demokraten (UETD), Abdurrahman Karayazili: "Hier wird die türkische Innenpolitik nach Österreich hineingetragen und das trägt zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei. Ein türkischer Wahlkampf in Österreich ist absolut nicht wünschenswert."

Am Donnerstag wird der türksiche Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdoğan nach Wien kommen. Allerdings nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch, sondern auf Einladung der UETD, offiziell um das Jubliäum des Anwerbeakkommens 1964 mit der Union zu feiern. Inoffiziell wird seine Rede vor mehr als 7000 Menschen in der Albert-Schultz-Eishalle in Wien als Wahlkampf für die nahenden Präsidentschaftswahlen gewertet. Mutmaßungen, die UETD-Präsident Karayazili im ORF-Gespräch zurückweist. Die Kandidatur Erdoğas stehe noch gar nicht fest. "Wenn es ein Wahlkampf wäre, dann würe das der Herr Premierminister wie Barack Obama machen, dass er das kundtut. Wir wissen alle, dass er so viel Mut hat", erklärte Karayazili.

Der Besuch des türkischen Premierministers Reccep Tayyip Erdoğan in Wien schlägt hohe Wellen. Denn Erdoğan kommt nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch, sondern auf Einladung der Union der Europäischen Türksichen Demokraten (UETD). Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist der einzige Politiker, der sich um einen Gesprächstermin mit Erdoğan bemüht. "Wir hoffen, dass er die richtigen Worte findet, um das Integrationsklima nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern." Erdoğan möge die Türken aufrufen, sich zu integrieren. Positive Signale seien nötig, das Trennende solle vermieden werden. (c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Die oberste Riege der Politiker hält sich lieber zurück. Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) lehnte einen Termin mit Erdoğan ab. Er verweilt am Donnerstag bei einer Sub-auspiciis-Promotion in Leoben. (c) APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER (BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Auch er ist nicht da. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist zum Zeitpunkt des Erdoğan-Besuchs in Serbien, Bosnien und im Kosovo. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), die am Dienstag das Pressefoyer bestritten, unterstrichen die österreichischen Gesetze zur Versammlungs- und Redefreiheit. Bei Erdoğans Besuch konkurriere die Redefreiheit mit den Verpflichtungen gegenüber einem Gaststaat, merkte Mitterlehner an. Keine große Sorge hat er um die Integration der Türken: Man könne doch nicht annehmen, dass eine einzige Veranstaltung alle bisherigen Integrationsbemühungen über den Haufen wirft, "das darf in Wahrheit keine echte Gefahr sein". (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich besorgt, dass der türkische Premier seine Worte nicht wirklich sensibel wählt: "Wer Erdogan kennt, weiß, dass das nicht ganz von der Hand zu weisen ist." Die Innenministerin versicherte einmal mehr, dass die Polizei alles tun werde, um - auch bei den zu erwartenden Gegendemonstrationen - die Sicherheit zu gewährleisten. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) steht dem Besuch skeptisch gegenüber: Erdoğan bringe den Wahlkampf nach Österreich, "ein Krawallmacher." (c) APA/EPA/NICOLAS BOUVY (NICOLAS BOUVY)

Erdoğan sei bisher "nicht als Mann der Versöhnung aufgefallen, sondern als jemand, der mit seinen Reden einen Keil in die Gesellschaft treibt und spaltet", meinte Grünen-Chefin Glawischnig am Dienstag in einer Aussendung. Österreich als Rechtsstaat "kann und soll seinen Auftritt nicht verhindern", ein mit Pomp inszenierter Wahlkampfauftritt sei aber nicht begrüßenswert. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

"Wer in einer islamistisch geprägten Gesellschaft leben möchte, kann das gerne in Teheran machen, in Saudi-Arabien oder demnächst, wenn der Herr Erdoğan so weiter macht, in der Türkei, aber in Österreich wird das nicht auf fruchtbaren Boden fallen", bleibt Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez bei seiner Meinung über Erdoğan-Symphatisanten. Das habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. "Hier gibt es bestimmte Werte, die hart erkämpft worden sind und die werden wir sicher nicht am Altar einer falsch verstandenen Toleranz opfern." (c) Michaela Bruckberger

"Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechnung dem Herrn Erdoğan nach Ankara zu schicken", sagte der freiheitliche Rathaus-Klubchef Johann Gudenus in einer Pressekonferenz über die Kosten des Besuchs in Wien. Erdoğan unterstütze die Integrationsverweigerung vieler Türken in Österreich, warnte der blaue Rathaus-Politiker. Und er nehme die Rede- und Versammlungsfreiheit in Österreich in Anspruch, gleichzeitig würden Bürgerrechte in der Türkei nicht gewährt. Erdogan spalte auch die türkische Community. Ein Konflikt aus dem Ausland werde so nach Österreich getragen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Scharfe Kritik kommt auch vom nicht mehr im Parlament vertretenen BZÖ, bzw. von dessen Obmann Gerald Grosz: "Ein türkischer Ministerpräsident, der Meinungsfreiheit und Demokratie missachtet, der sein Land hinter die Errungenschaften eines Atatürk geführt hat und die islamische Steinzeit in der Türkei ausgerufen hat, ist in Österreich nicht willkommen. Der Bosporus-Faschist kann sich bestenfalls seine integrationsunwilligen türkischen Ziegenhändler in Österreich abholen und gleich mitnehmen." (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

"Wünsche mir Klarheit von Politikerkollegen"

Argumente, die Dönmez nicht nachvollziehen kann. Von einem Empfang Erdoğans bei Vertretern des Staates Österreich hält Dönmez nichts. "Wir müssen klar kommunizieren, in Österreich haben wir kein Verständnis, wenn türkischer Wahlkampf hier stattfindet. Diese Klarheit wünsche ich mir auch von meinen Politikerkollegen", sagte der Bundesrat in Anspielung auf Bundeskanzler und -präsident, die Erdoğan offiziell aus Termingründen nicht empfangen könnten. Den Vorwurf von Karayazili, Dönmez würde die Redefreiheit von Erdoğan und die Meinungsfreiheit seiner Anhäner in Österreich einschränken wollen, erwiderte er: "Ich bin froh, dass der türkische Ministerpräsident die Möglichkeit hat, zu sprechen. Aber Sie brauchen nicht damit rechnen, dass das hier in Österreich auf fruchtbaren Boden fällt.

Auch in der Frage, wie wichtig Erdoğans Besuch für die Integration der Türken in Österreich ist, wurden sich die beiden Herren nicht einig. Die Medien würden die Stimmung anheizen und Fakten falsch berichten, so Karayazili. "In Köln hat der Premierminister darauf hingewiesen, wie wichtig die deutsche Sprache ist, dass man sich integrieren muss." Eine Assimilation sei aber abzulehnen.

"Werte, die hart erkämpft worden sind"

Dönmez - angesprochen auf seinen Sager vom letzten Erdoğan-Besuch, österreichischen Erdoğan-Anhängern ein Oneway-Ticket in die Türkei zu schenken - betonte: "Wer in einer islamistisch geprägten Gesellschaft leben möchte, kann das gerne in Teheran machen, in Saudi-Arabien oder demnächst, wenn der Herr Erdoğan so weiter macht, in der Türkei, aber in Österreich wird das nicht auf fruchtbaren Boden fallen." Das habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. "Hier gibt es bestimmte Werte, die hart erkämpft worden sind und die werden wir sicher nicht am Altar einer falsch verstandenen Toleranz opfern."

Auf die Abschlussfrage von Moderator Armin Wolf, ob Erdoğan für Karayazili ein "lupenreiner Demokrat" sei, bejahte Karayazili, der Dönmez in dem Gespräch direkt angriff. "Als im Bundesrat tätigter Mensch da müssten sie schon auf dem Niveau sein, dass sie mich jetzt ausreden lassen", hieß es einmal von Seiten des UETD-Funktionärs in Richtung Dönmez. Dönmez solle mit seinen eigenen Tätigkeitsbereichen im Bundesrat für Karriere-Erfolg sorgen und nicht mit "Hetzkampagnen".

>> Das ZiB-2-Gespräch in der ORF TV-Thek

(Red.)