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Dönmez: "Erdoğan-Besuch trägt zu Polarisierung bei"

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez sieht im Besuch vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einen Wahlkampfauftritt.
Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez sieht im Besuch vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einen Wahlkampfauftritt.(c) Michaela Bruckberger

Wahlkampf oder nicht? Grünen-Bundesrat Dönmez, bekannterweise kein Freund von Erdoğan-Anhängern, und UETD-Präsident Karayazili wurden sich im ZiB-2-Gespräch nicht einig.

Efgani Dönmez, grüner Abgeordneter im Bundesrat, erneuerte seine ablehnende Haltung gegenüber Anhängern des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im ZiB-2-Streitgespräch mit dem Präsidenten der Union der Europäischen Türksichen Demokraten (UETD), Abdurrahman Karayazili: "Hier wird die türkische Innenpolitik nach Österreich hineingetragen und das trägt zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei. Ein türkischer Wahlkampf in Österreich ist absolut nicht wünschenswert."

Am Donnerstag wird der türksiche Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdoğan nach Wien kommen. Allerdings nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch, sondern auf Einladung der UETD, offiziell um das Jubliäum des Anwerbeakkommens 1964 mit der Union zu feiern. Inoffiziell wird seine Rede vor mehr als 7000 Menschen in der Albert-Schultz-Eishalle in Wien als Wahlkampf für die nahenden Präsidentschaftswahlen gewertet. Mutmaßungen, die UETD-Präsident Karayazili im ORF-Gespräch zurückweist. Die Kandidatur Erdoğas stehe noch gar nicht fest. "Wenn es ein Wahlkampf wäre, dann würe das der Herr Premierminister wie Barack Obama machen, dass er das kundtut. Wir wissen alle, dass er so viel Mut hat", erklärte Karayazili.

"Wünsche mir Klarheit von Politikerkollegen"

Argumente, die Dönmez nicht nachvollziehen kann. Von einem Empfang Erdoğans bei Vertretern des Staates Österreich hält Dönmez nichts. "Wir müssen klar kommunizieren, in Österreich haben wir kein Verständnis, wenn türkischer Wahlkampf hier stattfindet. Diese Klarheit wünsche ich mir auch von meinen Politikerkollegen", sagte der Bundesrat in Anspielung auf Bundeskanzler und -präsident, die Erdoğan offiziell aus Termingründen nicht empfangen könnten. Den Vorwurf von Karayazili, Dönmez würde die Redefreiheit von Erdoğan und die Meinungsfreiheit seiner Anhäner in Österreich einschränken wollen, erwiderte er: "Ich bin froh, dass der türkische Ministerpräsident die Möglichkeit hat, zu sprechen. Aber Sie brauchen nicht damit rechnen, dass das hier in Österreich auf fruchtbaren Boden fällt.

Auch in der Frage, wie wichtig Erdoğans Besuch für die Integration der Türken in Österreich ist, wurden sich die beiden Herren nicht einig. Die Medien würden die Stimmung anheizen und Fakten falsch berichten, so Karayazili. "In Köln hat der Premierminister darauf hingewiesen, wie wichtig die deutsche Sprache ist, dass man sich integrieren muss." Eine Assimilation sei aber abzulehnen.

"Werte, die hart erkämpft worden sind"

Dönmez - angesprochen auf seinen Sager vom letzten Erdoğan-Besuch, österreichischen Erdoğan-Anhängern ein Oneway-Ticket in die Türkei zu schenken - betonte: "Wer in einer islamistisch geprägten Gesellschaft leben möchte, kann das gerne in Teheran machen, in Saudi-Arabien oder demnächst, wenn der Herr Erdoğan so weiter macht, in der Türkei, aber in Österreich wird das nicht auf fruchtbaren Boden fallen." Das habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. "Hier gibt es bestimmte Werte, die hart erkämpft worden sind und die werden wir sicher nicht am Altar einer falsch verstandenen Toleranz opfern."

Auf die Abschlussfrage von Moderator Armin Wolf, ob Erdoğan für Karayazili ein "lupenreiner Demokrat" sei, bejahte Karayazili, der Dönmez in dem Gespräch direkt angriff. "Als im Bundesrat tätigter Mensch da müssten sie schon auf dem Niveau sein, dass sie mich jetzt ausreden lassen", hieß es einmal von Seiten des UETD-Funktionärs in Richtung Dönmez. Dönmez solle mit seinen eigenen Tätigkeitsbereichen im Bundesrat für Karriere-Erfolg sorgen und nicht mit "Hetzkampagnen".

>> Das ZiB-2-Gespräch in der ORF TV-Thek

(Red.)