In der EU gehen Meinungen auseinander, wie man mit Moskau umgehen soll: Nicht einmal über eine "rote Linie" gibt es eine Einigung.
Brüssel/Wien. Als Bundespräsident Heinz Fischer seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in der Hofburg empfing, betonte er eilig, dass sich Österreich selbstverständlich als „loyales EU-Mitglied“ an EU-Beschlüsse halten würde.
Tatsächlich habe das Treffen – der erste bilaterale Besuch Putins in einem EU-Land seit Ausbruch der Ukraine-Krise – „den Riss innerhalb Europas in Sachen Russland-Politik noch vergrößert“, sagt Russland-Experte Paul Ivan vom European Policy Center (EPC) in Brüssel. Nicht nur, weil Österreich damit gegen eine Vereinbarung der EU-Staaten verstoßen habe, laut der kein Mitglied Besuche dieser Art von allein durchführen solle. Sondern auch, weil „Österreich Putin den roten Teppich ausgerollt“ und damit aller Welt noch einmal bewiesen habe, dass die Europäische Union nicht wisse, wie mit Moskau umzugehen sei.
Grob zusammengefasst gibt es laut Ivan innerhalb der Union drei Gruppen mit unterschiedlichen Positionen: Einerseits Länder wie Österreich, Italien, Spanien, Malta und Portugal, die sich partout gegen schärfere Strafmaßnahmen wehren. Die Motivation dieser Länder sei stark von wirtschaftlichen Interessen getrieben (die österreichische OMV und die italienische ENI sind beide am russischen Gaspipeline-Projekt South Stream beteiligt). Hinzu komme, dass die Südeuropäer Russland wegen der geografischen Distanz nicht als Bedrohung ansehen würden. Auf der anderen Seite stehen die baltischen Staaten, die Skandinavier und einige osteuropäische Länder (etwa Tschechen und Polen), die auf einen harschen Kurs drängen. Hier spielen freilich die Vergangenheit (Ex-Sowjetrepubliken bzw. Warschau-Pakt-Staaten) eine Rolle, anderseits die Tradition, Menschenrechte als zentrales Kriterium der Außenpolitik anzusehen (Skandinavier).
Dazu kommt der Block der „zögerlichen“ Staaten – darunter Frankreich, das ebenfalls starke wirtschaftliche Verbindungen zu Russland hat – und allen voran Deutschland: Berlin stehe unter Druck der Industrielobby, die auf einen weichen Kurs gegenüber Russland dränge. Anderseits versuche Berlin aber auch, durch einen harscheren Ton gegenüber Moskau auf EU-Prinzipien zu pochen.
„Die EU-Staaten haben bisher nicht einmal entschieden, was die rote Linie ist, die Russland in der Ukraine nicht überschreiten darf“, so Ivan. Sie fordern ein „Ende der russischen Intervention“, was von Putin wiederholt nicht eingehalten worden ist. Dass nun der Föderationsrat in Moskau – wie von Putin angekündigt– die Vollmacht für den Staatschef zum möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben hat, sei angesichts der kritischen Lage in der Ostukraine „nicht genug“: Waffenlieferungen an Separatisten gingen unvermindert weiter. „Das sollte sich die EU genauer ansehen.“
Keine Sanktionen zu erwarten
Zwar drohten gestern mehrere EU-Politiker – darunter auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel – mit einer Verschärfung der EU-Sanktionen und mahnten „substanziellere Bemühungen Russlands“ ein. Dass aber am Rand des EU-Gipfels am Freitag schärfere Strafmaßnahmen beschlossen werden, glaubt man in Brüssel nicht: Putin habe das Spiel perfektioniert, vor jedem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, um Wirtschaftssanktionen zu verhindern, so ein hochrangiger EU-Diplomat. Zu erwarten sei nur die Bekräftigung der Sanktionsdrohung. Auch Ivan geht nicht davon aus, dass die EU neue Strafmaßnahmen verhängt.
Wer sich indes über die zerstrittenen Europäer freut, ist Putin: „Er profitiert schon seit Jahren davon, dass EU-Außenpolitik darin besteht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden,“ so Ivan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2014)
