In seinen Leitlininen legte Juncker fest: In den nächsten fünf Jahren wird es keine neuen EU-Mitglieder geben. Johannes Hahn hat dennoch eine lange To-do-Liste.
Der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP) wird EU-Kommissar für die "Europäische Nachbarbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Mittwochmittag die Aufgaben seines 27 Mann/Frau starken Teams bekannt gegeben. Bereits in der neuen Bezeichnung des Portfolios von Hahn stellt die neue EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker klar, dass keine neuen EU-Beitritte in ihrer fünfjährigen Amtszeit geplant sind.
Der Fokus von Hahns Portfolio liege "in der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen, während anerkannt wird, dass es keine Erweiterung der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre geben wird, so wie der gewählte Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien dargelegt hat", erklärte die EU-Kommission.
Mit der EU führen derzeit Serbien, Montenegro und die Türkei Beitrittsverhandlungen. Island hat 2013 die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel auf Eis gelegt. Kandidatenländer sind außerdem Mazedonien und Albanien.
Hahn und der Ukraine-Konflikt
Mit der Nachbarschaftspolitik rückt hingegen der Ukraine-Konflikt ins Zentrum der Aufgaben des österreichischen Kommissars. Die EU und die Ukraine haben in diesem Jahr ein weitreichendes Assoziierungsabkommen unterzeichnet, welches noch von den Staaten und dem Europaparlament ratifiziert werden muss. Der Streit um dieses Abkommen zur EU-Annäherung der Ukraine hat zu vehementem Widerstand Russlands geführt.
Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben im November 2013 noch auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste eine politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte.
Änderungen gibt es auch in den Generaldirektionen: So wird künftig die Generaldirektion für Regionalpolitik für die Taskforce für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft auf Nordzypern zuständig sein, und nicht mehr die Generaldirektion Erweiterung, wie die Kommission mitteilte. Dafür übernimmt die Generaldirektion Erweiterung bisherige Aufgaben zur Nachbarschaftspolitik von der Generaldirektion Entwicklung.
(APA)
