Kommissionsvizepräsident Timmermans fordert eine Abkehr von riesigen Straßenbauprojekten und will das Investitionspaket auch für Klein- und Mittelbetriebe bereitstellen.
Brüssel. Es ist das wichtigste Projekt der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker: Das milliardenschwere Investitionspaket, das der Luxemburger vergangene Woche im Straßburger EU-Parlament präsentierte. Dabei soll – wie berichtet – ein eingesetzter Betrag von nur 21 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren Investitionen von 315 Milliarden Euro schaffen. Ob die trickreiche Geldvermehrung gelingen kann, darüber sind sich Ökonomen uneinig – und auch in der Kommission gibt es Zweifel. „Ich weiß nicht, ob die Hebelwirkung funktionieren wird“, gestand der erste Vizepräsident Junckers, der Niederländer Frans Timmermans, am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel ein. So etwas habe es eben noch nie gegeben.
Wichtig, so Timmermans, sei nun vor allem ein „Umdenken“ in den Mitgliedstaaten, das Geld auf andere Art einzusetzen: In der Vergangenheit habe man – etwa bei der Verteilung der Struktur- und Regionalfonds – auf europäischer Ebene zu sehr angebotsorientiert nachgedacht; mit dem Ergebnis, dass etwa „in Spanien Autobahnen gebaut wurden, die niemand braucht“.
Die Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten nun konkrete Projekte in den Bereichen Internet, Energie, Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie Verkehr – im „Idealfall“ von privater und öffentlicher Seite kofinanziert. Ein Teil der Mittel soll an kleine und mittlere Unternehmen fließen, die anders als Großunternehmen oft Schwierigkeiten haben, auf dem freien Markt Kredite zu erhalten.
Die Mitgliedstaaten stehen bereits in den Startlöchern. Österreich hat im Vorfeld Projekte in Höhe von 28 Milliarden Euro eingereicht. Frankreichs Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, hat angekündigt, dass sein Land jährlich zehn Milliarden Euro aus dem neu geschaffenen EU-Fonds erwarte. Und Deutschlands Regierung will durchsetzen, dass die Investitionen vornehmlich in den Breitbandausbau fließen.
„Mehr Marktnähe“
Timmermans will aber kein Gießkannenprinzip mehr zulassen. Für ihn steht die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Künftig müsste privaten Investoren stärker unter die Arme gegriffen werden, damit diese „mehr Marktnähe“ erreichen, so der Vizepräsident. Wenngleich er langfristig hofft, dass auch die Investoren selbst ihr Verhalten ändern. „Das Geld ist ja vorhanden, es fließt jedoch derzeit leider nicht in die Wirtschaft“, beklagt der Niederländer.
Und noch eine Botschaft ist für Timmermans essenziell: Das Investitionspaket könne zwar ein Katalysator für die europäische Wirtschaft sein, jedoch nicht allein Wachstum und Jobs schaffen. „Strukturreformen in den Mitgliedstaaten müssen weiter durchgeführt werden“, mahnt der Sozialdemokrat. Die Aufgabe sei keineswegs geringer als zuvor.
So sieht das auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. „Das Paket allein wird nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein wichtiger Push“, sagt er – und sieht ebenfalls die Mitgliedstaaten in der Pflicht, Projekte für Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Dann wären, so Karas, die ersten Investitionen bereits im Frühjahr 2015 möglich.
Auf einen Blick
Investitionspaket. Die EU-Kommission will einen Fonds für Investitionen aufstellen, mit dem neue Projekte realisiert werden können. Ziel ist ein Impuls für die Wirtschaft, der nachhaltig Arbeitsplätze schaffen soll. Insgesamt sollen 315 Milliarden Euro investiert werden. Doch in der Kommission selbst gibt es Zweifel, ob mit einer „Hebelung“ durch private Investoren tatsächlich so viel Geld in die Wirtschaft gepumpt wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2014)
