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EU-Flüchtlingspolitik: Viel Mitleid, wenig Konsens

Othmar Karas (ÖVP)
Othmar Karas (ÖVP)(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Das Europaparlament kritisiert mangelnde Fortschritte, ist sich bei langfristiger Lösung aber auch nicht einig.

Straßburg. „Der politische Wille hinkt der Realität hinterher.“ Mit diesem Satz fasst Othmar Karas (ÖVP) trefflich zusammen, worüber sich die EU-Abgeordneten aller politischen Couleurs vordergründig einig sind: Die Beschlüsse des Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik in der vergangenen Woche bieten keine ausreichende Antwort auf das andauernde Massensterben im Mittelmeer. Das EU-Parlament arbeitet deshalb an einem Resolutionsentwurf, der nach einer Debatte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratschef Donald Tusk am heutigen Mittwoch verabschiedet werden und eine gemeinsame Position aller Fraktionen umfassen soll.

Doch so groß die Kritik an den Staats- und Regierungschefs auch ist – selbst in der Bürgervertretung gibt es breite Differenzen darüber, wie eine langfristige Lösung zum Flüchtlingselend konkret aussehen könnte. Die Resolution des Parlaments wird deshalb kaum weitreichendere Forderungen als das Abschlusspapier des Ratstreffens beinhalten. So machen sich die Fraktionen nach „Presse“-Informationen in dem nun vorliegenden Textentwurf zwar dafür stark, das Einsatzgebiet der „Frontex“-Mission Triton zu erweitern: Diese erstreckt sich derzeit bis lediglich 30 Seemeilen vor der europäischen Küste und nicht – wie die eingestellte italienische Marineoperation Mare Nostrum – bis vor Libyen.

 

Triton auch für Lebensrettung

Auf die Notwendigkeit einer neuen Seenotrettungsaktion konnten sich die Abgeordneten hingegen nicht einigen. Der Grüne Michel Reimon hatte eine solche Operation zuletzt in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz gefordert – unter Androhung einer Budget-Blockade. Die EVP hingegen argumentiert, in der Realität sei Triton ohnehin nicht nur für den Grenzschutz, sondern auch für die Lebensrettung im Einsatz. Das Mandat soll dahingehend erweitert werden. Ein klares Bekenntnis zu mehr Resettlement-Programmen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge steht aber aus. Die Forderung findet sich zwar in der Resolution, jedoch soll die Aufnahme weiterhin auf freiwilliger Basis der Mitgliedstaaten erfolgen – mit der wahrscheinlichen Konsequenz, dass sich einige EU-Länder auch in Zukunft gar nicht daran beteiligen. Die von fast allen Fraktionen erhobene Forderung, das Dublin-II-System durch einen gerechten Verteilungsschlüssel Asylsuchender auf alle Mitgliedstaaten zu ersetzen, wird in dem Papier angeführt – allerdings ohne Kriterien dafür zu nennen. „Wir machen weiter nur kleine Trippelschrittchen“, kritisiert deshalb die grüne Abgeordnete Ska Keller: Das Problem sei, dass manche Fraktionen den Kampf gegen Schlepper vor die Rettung von Menschenleben stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2015)