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Fall Alijew: Brandstetter sollte beschattet werden

Wolfgang Brandstetter ist mittlerweile Justizminister
Wolfgang Brandstetter ist mittlerweile JustizministerAPA/HANS KLAUS TECHT
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Im Zuge der Alijew-Ermittlungen schlug das Münchner Sicherheitsunternehmen Result Group der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner vor, auch Wiener Anwälte zu bespitzeln, darunter den späteren Justizminister.

Der Vorschlag der Firma Result Group vom 27. Juli 2011 war umfangreich: Man offerierte der Wiener Anwaltskanzlei LGP, Lansky, Ganzger und Partner, ein durchaus ausgedehntes Programm zu privaten Ermittlungen und Observierungen. Dies war am Höhepunkt der Jagd nach dem kasachischen Ex-Botschafter Rachat Alijew. Brisant: Die Sicherheitsfirma schlug vor, auch Anwälte von Alijew (dieser hatte sich nach Malta abgesetzt, später, am 28. Februar dieses Jahres, fand man ihn erhängt in seiner Wiener U-Haft-Einzelzelle) zu beschatten. 

Unter den zu beschattenden Personen: der bekannte Wiener Anwalt Manfred Ainedter und der damalige Co-Rechtsvertreter Wolfgang Brandstetter. Letzterer - also der nunmehrige ÖVP-Justizminister - ist aus heutiger Sicht freilich eine besonders heikle Adresse. Jeweils 144.000 Euro pro Monat hätte der Job kosten sollen. Letztlich sei es dazu aber nicht gekommen. Alle Überwachungsmaßnahmen zusammengerechnet, darunter etwa auch Ermittlungen in Malta, hätten monatlich fast 1,6 Millionen Euro kosten sollen.  

Dazu teilte nämlich Lansky auf "Presse"-Anfrage mit: "Im Sommer 2011 war Herr Alijew unbekannten Aufenthalts, die Leichen der Mordopfer waren kurz zuvor gefunden worden. Das Interesse der Opfervertreter war es verständlicherweise, den Aufenthaltsort Alijews zu ermitteln. Wir haben daher die Result Group ersucht ein Vorschlagspaket zu erstellen, selbstverständlich war dieses weit umfassender als dann von uns tatsächlich beauftragt."

Und: "Aus Sicht der Reslut Group war es offenbar eine Möglichkeit, die damaligen Verteidiger Alijews zu observieren, um mögliche Kontaktaufnahmen zu beobachten. Ich halte aber in aller Deutlichkeit fest, dass eine Observierung Dr. Brandstetters  oder Dr. Ainedters nie beauftragt wurde, und daher nicht stattgefunden hat."

Tatsächlich aber hatte die Kanzlei - darüber wurde mehrfach berichtet - den kasachischen Ex-KNB-Boss Alnur Mussajew und drei weitere Kasachen beschatten lassen, als diese bei einer Einvernahme im Bundeskriminalamt waren. Mussajew ist derzeit einer der beiden Angeklagten im Prozess um die Ermordung zweier kasachischer Banker. Alijew galt bis zu seinem Tod als Hauptverdächtiger. Er bestritt die Tat.