In der Europäischen Volkspartei wird Ungarns Premier offen kritisiert. Ein Ausschluss aus der Parteienfamilie ist aber kein Thema.
Brüssel/Wien. Im Europaparlament wächst der Unmut über das Vorgehen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise. Die Abgeordneten hatten sich mit klarer Mehrheit für ein Quotensystem zur Aufteilung der Flüchtlinge ausgesprochen und ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Regierungen gefordert. Da Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, und seine Partei Fidesz dies ablehnen, sind sie Ziel heftiger Kritik geworden. Diese kommt mittlerweile nicht nur von den Grünen und Sozialdemokraten, sondern auch aus der eigenen Parteifamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Luxemburger Abgeordnete und ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding fordert in einem Gastbeitrag für die „Welt“ Orbán und seine Fidesz auf, die EVP zu verlassen. „Er hilft der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und anderen Radikalen, deren Ideen wir im Europäischen Parlament Tag für Tag bekämpfen.“
Auf diese Debatte will sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, zwar nicht einlassen, doch auch er hat ein Zeichen gesetzt. In einem Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, fordert Karas eine Prüfung des Vorgehens von ungarischen und slowenischen Sicherheitskräften an den Grenzen. Die EU-Kommission soll klären, ob der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen Asylwerber mit internationalen und europäischen Menschenrechten vereinbar ist. Karas nennt die Ereignisse an der ungarisch-serbischen Grenze am 16. September und an der kroatisch-slowenischen Grenze am 18. September. Der österreichische EU-Abgeordnete erinnert aber auch daran, dass die ungarische Regierung vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, für deren „hartes und in einigen Fällen illegales Vorgehen“ gegenüber Flüchtlingen und Migranten kritisiert wurde.
Obwohl Orbán in der EVP mit einer wachsenden Zahl an Kritikern konfrontiert ist, steht ein Ausschluss seiner Partei nicht auf der Tagesordnung. ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner hatte zuletzt in einem „Presse“-Interview Verständnis für die Positionen des ungarischen Regierungschefs gezeigt. Die CSU lud Orbán sogar demonstrativ zu einer Tagung im bayrischen Kloster Banz ein. EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist derzeit der CSU-Politiker Manfred Weber, der ebenfalls bereits Sympathien für Orbáns Politik geäußert hat. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2015)
