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Freihandel in den USA von links und rechts unter Beschuss

Der US-Chefverhandler für TTIP, Dan Mullaney.
Der US-Chefverhandler für TTIP, Dan Mullaney.(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Die meisten Amerikaner sehen Handel als Chance. Doch im Wahljahr haben laute Minderheiten die Oberhand.

Washington. Als EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Anfang März Washington einen Arbeitsbesuch in Sachen TTIP abstattete, hatte sie eine große Portion Zweckoptimismus im Gepäck: „Wir sind entschlossen, das so weit wie möglich voranzubringen. Schließlich können wir nicht wegen jeder Wahl die Arbeit niederlegen.“

Doch das Zeitfenster, diese Arbeit erfolgreich abzuschließen und das Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft dem Europaparlament sowie dem US-Kongress zur Abstimmung vorlegen zu können, droht mit lautem Knall zuzuschlagen. Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 8. November machen das Themenknäuel Außenhandel, wirtschaftliche Liberalisierung und Globalisierung für jeden Kongressabgeordneten und Senator, der sich um seine Wiederwahl bemüht, zur sprichwörtlichen heißen Kartoffel. Jeder dritte Senator steht im Herbst zur Wiederwahl an, und das starke Lobbying der US-Gewerkschaften gegen das Abkommen TPP zwischen den USA und einem Dutzend pazifischer Nationen reißt auch TTIP in den Abgrund.

Das liegt daran, dass Präsident Barack Obama vom Kongress eine sogenannte Trade Promotion Authority ausgestellt bekommt. Dieses Mandat gibt ihm freie Hand, für eine gewisse Zeit Handelsverträge auszuverhandeln, ohne nach jeder Gesprächsrunde die Zustimmung des Kongresses einholen zu müssen. Nur am Ende, wenn das Abkommen fertig ist, muss der Präsident die Zustimmung des Kongresses erhalten.

 

Selbst einstige Handelsfreunde zittern

Obama hat im Juni vorigen Jahres von Senat und Abgeordnetenhaus dieses Verhandlungsmandat erhalten. Doch der Präsidentschaftswahlkampf, im Rahmen dessen sich die Abneigung einflussreicher Wählerschichten in beiden Parteien gegen eine Öffnung des amerikanischen Marktes für ausländische Waren und Dienstleistungen verhärtet hat, schwappt auch auf die Kampagnen eines knappen Dutzends republikanischer Senatoren über, die in politisch gemischten Staaten Gefahr laufen, gegen demokratische Herausforderer zu verlieren.

Und so erklärte vor einigen Wochen Rob Portman, der einstige höchste Außenhandelsverhandler unter Präsident George W. Bush und Senator von Ohio, dass er TPP derzeit nicht zustimmen könne. Portman wird vom früheren Gouverneur von Ohio, Ted Strickland, herausgefordert, der die offizielle Unterstützung von Präsident Obama hat und sich bereits auf Portmans Rolle als Handelsliberalisierer der Bush-Regierung einschießt.

 

Seit 2012 steigt Zustimmung zu Handel

Am schärfsten kritisieren die beiden unkonventionellen Präsidentschaftskandidaten den Freihandel. Donald Trump punktet bei weißen, schlecht ausgebildeten Republikanern mit dem Versprechen, mit „wunderschönen Handelsabkommen“ all die Stellen ins Land zurückzuholen, welche nach Asien und Mexiko verlagert worden sind. Bernie Sanders, der Sozialist aus Vermont, übt in dieser Frage einmal mehr Fundamentalkritik: „Was für eine Perversion der Demokratie ist es, dass ein paar Verhandler, von denen keiner den Wählern verantwortlich ist, unsere Handelspolitiken entwerfen, die Millionen betreffen?“
Dagegen kann man einwenden, dass das Ergebnis der TPP- und TTIP-Verhandlungen erst nach vier Monaten öffentlicher Begutachtung zur Abstimmung kommen darf; das Volk hat also volle Einsicht.

Darüber hinaus sind die meisten Amerikaner heute der Meinung, dass Außenhandel dem Wachstum der US-Wirtschaft dient und Arbeitsplätze schafft. Laut Gallup sind derzeit 58 Prozent der Bürger dieser Ansicht, 34 Prozent meinen das Gegenteil. Nur in den Jahren 2005 bis 2011 waren die Amerikaner mehrheitlich gegen weitere Marktöffnung.

Doch es ist unwahrscheinlich, dass diese Fakten Obama den Rücken stärken, wenn er am kommenden Montag die europäischen Spitzen bei der Expo in Hannover trifft. Er hat die Vertiefung des wirtschaftlichen Verhältnisses mit Europa in seinem letzten Amtsjahr mehr oder weniger abgeschrieben: In seiner letzten Rede zur Lage der Nation im Jänner erwähnte er TTIP mit keinem Wort.

Auf einen Blick

TTIP. Am kommenden Montag beginnt die 13. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Die Verhandlungen selbst laufen hinter verschlossenen Türen.

Die EU-Kommission lässt allerdings alle nationalen Abgeordneten und EU-Abgeordnete in speziellen Leseräumen in alle Verhandlungstexte Einblick nehmen, die bereits von beiden Seiten akkordiert wurden. Auch EU-Positionen können hier eingesehen werden, kurz bevor sie der US-Seite übermittelt werden. Textvorschläge und Positionspapiere werden zudem auf der Homepage der EU-Kommission veröffentlicht. http://ec.europa.eu/trade/

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2016)