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Weidmann: "EU-Regeln werden zu Schönwetterveranstaltung"

President of the Deutsche Bundesbank Weidmann speaks during a meeting in Rome
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Der Chef der Deutschen Bundesbank kritisiert, dass die EU-Kommission zum wiederholten Mal Ausnahmen für Defizitsünder mache. Darunter leide auch die "Akzeptanz der EU bei den Bürgern".

Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert, dass Spanien und Portugal trotz hoher Budgetdefizite keine Strafen erhalten sollen. "Regelverstöße müssen irgendwann Konsequenzen haben. Nach meiner Auffassung sind die Kommission und der Europäische Rat nicht konsequent genug", sagte Weidmann im Gespräch mit der "Zeit" und dem "Corriere della Sera". Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, auf Strafzahlungen zu verzichten. Theoretisch können die EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission bis kommenden Montag noch ändern.

Weidmann sagte, "wenn klar ist, dass Regeln nicht beliebig verhandelbar sind, erleichtert das den Regierungen übrigens, Konsolidierung politisch durchzusetzen. Nach meiner Wahrnehmung leidet die Akzeptanz der EU bei den Bürgern auch darunter, dass Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, nicht eingehalten werden."

"Konsolidierungsmaßnahmen immer unpopulär"

Dass die Kommission ihre Entscheidung gegen Geldstrafen auch politisch begründet, lässt Weidmann nicht gelten: "Auf diese Weise werden die Regeln zu einer Schönwetterveranstaltung und entfalten keine Bindungswirkung." Konsolidierungsmaßnahmen seien kurzfristig immer unpopulär und würden deswegen auf die lange Bank geschoben. Das sei eine der Ursachen der hohen Schuldenquoten. "Es wäre für die Akzeptanz der EU fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass die Auslegung der Regeln auf die Wahlchancen der Regierungsparteien ausgerichtet wird."

Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Strafzahlungen hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr zwei Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

>>> Interview auf "Zeit.de"

(APA/Red.)