Ceta auf der Zielgeraden: Wallonien segnet Handelspaket ab

EU-GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS ZU MIGRATION, RUSSLAND UND CETA: KERN
EU-GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS ZU MIGRATION, RUSSLAND UND CETA: KERNAPA/BKA/ANDY WENZEL
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Premier Magnette sagte zuvor: "Das abgeänderte Ceta ist gerechter als das alte." Österreichs Regierung deponierte Zustimmung in Brüssel.

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat am Freitag dem EU-Handelsvertrag mit Kanada zugestimmt. 58 Abgeordnete votierten für Ceta, fünf dagegen. Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte.

Am Widerstand Walloniens und Brüssels war die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis Freitagabend, um die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zu erhalten. Dies dürfte im schriftlichen Verfahren geschehen. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit. Damit wäre dann der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei.

"Gerechter als das alte Ceta"

Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette, sagte über den Kompromiss: "Das abgeänderte Ceta, das korrigierte Ceta, ist gerechter als das alte Ceta", sagte Magnette vor den Abgeordneten der Wallonie. Es biete mehr Garantien, und "es ist das Abkommen, das ich vor Ihnen verteidige".

Die belgische Regierung hatte wegen des Widerstands aus den Regionen Ceta nicht unterzeichnen können. Die EU musste daraufhin ihren für Donnerstag geplanten Gipfel mit Kanada absagen, auf dem das Handelsabkommen besiegelt werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun einen neuen Gipfel-Termin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau erst dann ansetzen, wenn das Verfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist.

Österreich gibt grünes Licht

Österreich hat heute Vormittag seine Zustimmung zum adaptierten EU-Kanada-Freihandelabkommen Ceta beim EU-Ministerrat in Brüssel deponiert. Damit wurde die Zustimmung zur Unterzeichnung durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), zur vorläufigen Anwendung der Teile unter EU-Kompetenz sowie das Ersuchen um Zustimmung des EU-Parlaments hinterlegt, hieß es aus Regierungskreisen.

(APA)

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