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Fünf Szenarien für den Tag nach der US-Wahl

Der schmutzigste US-Präsidentschaftswahlkampf der jüngeren Geschichte geht am Dienstag zu Ende.
Der schmutzigste US-Präsidentschaftswahlkampf der jüngeren Geschichte geht am Dienstag zu Ende.(c) AFP
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Sollten die Republikaner ihre Macht im Kongress ausspielen und das Rennen Hillary Clinton gegen Donald Trump knapp ausgehen, droht eine Verfassungskrise.

Der hässlichste, aggressivste, unversöhnlichste Kampf um die US-Präsidentschaft in der jüngeren Geschichte ist zu Ende. Was aber haben die USA für die Zeit danach zu erwarten?

Dazu werden derzeit verschiedene Szenarien in den Vereinigten Staaten offeriert und diskutiert, die nach Meinung von Experten alle eines gemeinsam haben: Verlierer wird das demokratische System sein, wie es die Amerikaner bisher gekannt haben. Eine schwere Verfassungskrise ist nicht ausgeschlossen.

 

1 Clinton gewinnt, die Republikaner behalten die Mehrheit im Kongress

Für diesen Fall haben einige Republikaner bereits gedroht, dass sie jedem nominierten Mitglied einer Regierung Hillary Clintons die Bestätigung verweigern werden. Das würde eine Beamtenregierung bedeuten.

Darüber hinaus haben die Republikaner angekündigt, jede Ernennung neuer Richter für das US-Höchstgericht, den Supreme Court, zu blockieren. Dieser ist durch den Tod eines Höchstrichters und die bisherige Blockade einer Nachbesetzung durch Präsident Barack Obama mit vier demokratisch und vier republikanisch nominierten Richtern in einer Pattstellung. Verlässt Ruth Bader Ginsburg (83), eine Bestellung der Demokraten, aus Altersgründen das Höchstgericht oder stirbt sie, gibt es in diesem Fall dann eine Mehrheit für die Republikaner im Höchstgericht. Schließlich planen die Republikaner für den Fall eines Clinton-Sieges die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, wie mehrere Vertreter der Grand Old Party (GOP) in diversen Medien zitiert werden. Und zwar am Tag nach ihrer Inauguration am 20. Jänner 2017.

 

2 Hillary Clinton siegt deutlich, und die Demokraten holen die Mehrheit im Kongress

Auch da könnten Amerika unruhige Zeiten bevorstehen. Denn militante Trump-Anhänger haben im Falle eines Sieges Clintons Widerstand angekündigt. Trump könnte auch eine Reihe von Prozessen anstrengen und in den nächsten Jahren versuchen, durch eine permanente Kampagne (eventuell mithilfe eines eigenen neuen Medienkonzerns) die Legitimität einer Clinton-Präsidentschaft zu zerstören. Ähnliches hat er mit der Kampagne gegen Barack Obama und der Behauptung, dieser sei gar nicht in Amerika geboren, unternommen. Er hat die sogenannte Birther-Kampagne zur Unterminierung der Rechtmäßigkeit der Obama-Administration betrieben.

 

3 Hillary Clinton gewinnt die Präsidentenwahl nur ganz knapp

Bei dieser Variante würde Donald Trump sich weigern, eine Niederlage zu akzeptieren, und die Wahl anfechten. Dann könnte die Wahl wieder auf dem Tisch des Höchstgerichts landen, das aber in einem Patt gefangen ist. Kommt das Höchstgericht zu keiner Entscheidung, wählt das Repräsentantenhaus den neuen Präsidenten. Dort haben die Republikaner die Mehrheit.

 

4 Trump erzielt Mehrheit der Wahlmänner, Clinton aber Mehrheit der Wahlberechtigten

In diesem Fall wären die USA mit einem Resultat konfrontiert wie im Jahr 2000 bei der Präsidentenwahl zwischen George W. Bush und Al Gore. Die USA wären einer neuerlichen, aber viel stärkeren Polarisierung ausgesetzt. 2000 wurde wegen des sehr knappen Ergebnisses in Florida begonnen, neu auszuzählen. Das Höchstgericht stoppte aber schließlich die Auszählungen, Bush wurde Präsident.

 

5 Donald Trump fährt bei der Wahl einen eindeutigen Sieg ein

Auf der Basis Trumps bisheriger Wahlreden wird von manchen eine „faschistische Bedrohung unserer Demokratie“ erwartet. „Wir verwenden zwar nicht gern europäische Worte hier, sprechen lieber von Extremismus, aber so ist es. All seine Drohungen gegen Clinton, auch Gewaltandrohung, gegen seine Kritiker und die Presse sowie die Behauptung, nur er garantiere Stabilität – das sind alles faschistische Codes“, meint die Politologin Milda Hedblom im Gespräch mit der „Presse“. Und sie hat damit nicht einmal den Antisemitismus gemeint, der in der letzten TV-Werbung Trumps mit Hinweis auf eine jüdische Verschwörung in der Finanzwelt aufgetaucht ist und heftige Proteste ausgelöst hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2016)