Der künftige US-Präsident hat seine Pläne für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit vorgestellt. Das transpazifische Handelsabkommen steht vor dem Aus, zur Freude von China.
Zum Beispiel Vietnam. Da hat der kommunistische Einparteienstaat endlich Zugang zur größten Freihandelszone der Welt, könnte das einstige Agrarland nach Krieg und Mühen wieder an die westliche Welt heranführen und nun das: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP (nicht zu verwechseln mit TTIP) zurückziehen werde. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden.
Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Es sollte eigentlich noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Jänner vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich.
Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Australien will nachverhandeln, Japan lehnt ab
War die feierliche Unterzeichnung im Februar in Neuseeland nur Makulatur? "TPP hat keinen Sinn ohne die USA", sagt Japans Regierungssprecher Yoshihide Suga. "Die Balance der Vor- (und Nach)teile würde zusammenbrechen." Neuseeland scheint es nicht glauben zu können. "Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort", sagt Handelsminister Todd McClay.
Australiens Regierungschef Malcom Turnbull versucht zu retten, was zu retten ist. Er stellt Nachverhandlungen in Aussicht, aber die Japaner winken ab: "Unmöglich", sagt Suga. Für Japan hat TPP, für das es schmerzliche Zugeständnisse etwa im Reisgeschäft gemacht hat, nur mit barrierefreiem Zugang zum US-Markt Sinn.
Und dann wäre da auch noch Vietnam: "Eine Katastrophe für Vietnam" sei das, sagt der frühere Präsidentenberater und Wirtschaftswissenschaftler Le Dang Doanh der Deutschen Presse-Agentur. Die Vietnamesen träumten schon von Exportzuwächsen um die 20 Prozent.
China macht sich breit
Für die gesamte Asien-Pazifik-Region gehen die Auswirkungen aber weiter. TPP, das war auch ein Pflock, den die USA unter Präsident Barack Obama einschlugen, um als Pazifikmacht Einfluss zu behalten. "TPP umzusetzen ist für mich so wichtig wie ein weiterer Flugzeugträger" sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter im Frühjahr noch. "Es vertieft unsere Allianzen (...) und hilft uns, eine Weltordnung zu fördern, die unsere Interessen und unsere Werte widerspiegelt." China nannte Carter nicht, auch wenn klar ist, dass es bei der Wertediskussion um den mächtigen Konkurrenten geht.
China werde damit endgültig die Vormachtstellung in Asien einnehmen, glaubt der Vietnamese Doanh. "China hat seinen Einfluss in Kambodscha und Laos ausgebaut, der philippinische Präsident Rodrigo Duterte und Malaysias Ministerpräsident Najib Razak schütteln Hände in Peking - das wird eine Herausforderung für Vietnam." Die Vietnamesen mögen den Nachbarn im Norden nicht und China hat den Hass mit seinem Machtanspruch im Südchinesischen Meer und mit der Suche nach Rohstoffen direkt vor der vietnamesischen Küste noch geschürt.
Peking bastelt auch schon an einem Handelsabkommen nach eigenem Gusto. RCEP soll in der Region 16 Länder zusammenführen, darunter Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.
"Ein potenzielles Desaster für das Land"
Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. "Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land", sagte er in der Videobotschaft, in der er sein Programm für die ersten 100 Tage Amtszeit umriss. An die Stelle großer Abkommen sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
"Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen", sagte Trump, "Amerika an die erste Stelle zu setzen". Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. "Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet", sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.
Visa-Missbrauch untersuchen
Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump. Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.
"Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen", sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: "Und ich meine wirklich jedermann."
(APA/dpa/AFP)
