Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wehrt sich gegen die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Buwog erhobenen Vorwürfe. Er sei "aus allen Wolken gefallen", als er von den Zahlungen an Meischberger erfahren habe.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte am Dienstag bei einer von ihm einberufenen Pressekonferenz, dass im Zuge des Vergabeverfahrens rund um die 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 alles "professionell, den internationalen Standards entsprechend und juristisch völlig sauber" abgelaufen sei. Dieses habe einen "sehr guten Erfolg für die Steuerzahler" gebracht. "Sie können davon ausgehen, dass ich ein supersauberes, reines Gewissen habe" sagt er.
"Ich weiß auch, dass es hier diese schiefe Optik gibt, weil das Konsortium oder die Immofinanz diesen Aufrag erteilt hat. Ich kann nur sagen, ich bin das Opfer dieser schiefen Optik. Ich habe davon nicht gewusst", stellt Grasser klar.
"Ramprecht lügt"
Grasser sieht sich mit Vorwürfen eines seiner ehemaligen Kabinettsmitglieder konfrontiert. Michael Ramprecht, der ehemalige Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft, wirft ihm vor, den Verkauf der Buwog massiv zugunsten der Immofinanz beeinflusst zu haben. Grasser kontert: "Ramprecht lügt". Der Ex-Finanzminister zitiert aus einem E-Mail aus dem Jahr 2006, das Ramprecht kurz nach seiner Entlassung geschrieben hat. Ramprecht bezeichnet sich darin als "angeschossenes Raubtier, das nichts mehr zu verlieren hat".
Grassers Schlussfolgerung: Es handelt sich um einen "Racheakt". Ramprechts Aussagen seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", so Grasser. Bereits in der "ZiB2" am Montag hatte er angekündigt, Ramprecht wegen Verleumdung klagen zu wollen.
Ramprecht: "Wilde Rundumschläge"
Indes schreibt Ramprecht in einer Stellungnahme an die "ZiB2"-Redaktion des ORF: "Ich sehe den von Herrn Grasser angedrohten Klagen mit allergrößter Gelassenheit entgegen und habe bereits meinen Anwalt beauftragt, seine in der Öffentlichkeit getätigten Aussagen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen".
"Eine menschliche Bewertung der Person Grasser und seiner verzweifelten, wilden Rundumschläge" sollen sich die Zuseher der "ZiB2" selber machen, schreibt Ramprecht. Er bestätigt, dass er "alle relevanten Vorgänge" bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben habe und will keine weiteren Stellungnahmen in der Öffentlichkeit abgeben.
Haider-Wunsch konnte nicht ignoriert werden
Warum das Land Kärnten für die Kärntner Bundeswohnbaugesellschaft ESG ein Vorkaufsrecht bekam? Es sei politisch nötig gewesen, da in der "Realverfassung" in Zeiten der Schwarz-Blauen Koalition ein Wunsch des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider nicht ignoriert werden konnte - auch wenn es juristisch nicht vorgeschrieben war.
"Ich habe irgendwann eine Phase gehabt, 2001 oder 2002, da hat sich der Landeshauptmann Haider aufgeregt, dass die Wohnungen in Kärnten an irgendwen anderen gehen könnten, so nach dem Motto, Kärntner Wohnungen müssen für Kärntner da sein. So ist dann das Vorkaufsrecht entstanden."
Grasser beruhigte Haider mit dem Vorkaufsrecht, dass Kärnten dann letztlich nicht in Anspruch nahm.
"Spielen wohl lieber Golf"
Grasser ruft auch die Mitglieder der zwei Vergabekommissionen als Zeugen auf, dass bei dem Deal alles mit Rechten Dingen zugegangen ist. Bisher haben diese allerdings jede öffentliche Stellungnahme verweigert - sie sind auch an die Schweigepflicht gebunden. Grasser sagte, er hätte gerne Mitglieder der Vergabekommission zur Pressekonferenz mitgebracht, aber diese würden wohl lieber Golf spielen, als sich am frühen morgen den Fragen der Presse zu stellen.
"Aus allen Wolken gefallen"
"Aus allen Wolken gefallen" sei Grasser, als er erfahren habe, dass neben Peter Hochegger, Miteigentümer der gleichnamigen PR-Agentur, auch der frühere FP-Politiker Walter Meischberger im Zuge des Buwog-Verkaufs umstrittene Provisionszahlungen kassiert habe. Meischberger und Hochegger erstatteten deshalb Selbstanzeige, weil sie Honorare nicht versteuert haben.
"Die beiden haben mir das bewusst verschwiegen, weil ihnen klar war, dass sie sonst sofort aus meinem Büro fliegen, wenn ich das erfahre", so Grasser heute.
(Red./Ag.)
