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Warum Erdoğan und Putin in Syrien paktieren

Men ride motorbikes past a Turkish armored carrier in the northern Syrian rebel-held town of al-Rai, in Aleppo Governorate
Ein türkischer Panzerwagen beim Einsatz im Norden Syriens.REUTERS
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Mit ihrer gemeinsamen Syrien-Politik festigen Moskau und Ankara ihre neue Freundschaft. Sie wollen dem Westen zeigen, dass sie nicht isoliert sind.

Es war vor mehr als einem Jahr an der türkisch-syrischen Grenze, als das türkische Militär eine russische Su-24 abschoss, was sogleich den Zusammenbruch der diplomatischen Beziehungen beider Länder zur Folge hatte. Die bilaterale Eiszeit war gewissermaßen eine Rückkehr zur historischen Tradition: Russland und die Türkei teilen eine jahrhundertelange Kriegsfeindschaft, erst im letzten Jahrzehnt haben sich beide Länder nachhaltig angenähert.

Nun vermitteln beide Länder den Willen, gemeinsam an einem Frieden für Syrien arbeiten zu wollen. Denn die Krise nach dem Abschuss des Jets währte nur etwas länger als ein halbes Jahr. Die Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin zeigen sich unerschütterlich als Freunde, selbst die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara vergangene Woche scheint die Beziehungen nicht beeinträchtigt zu haben. Auf mehreren Ebenen kommt den Präsidenten die türkisch-russische Freundschaft zugute.


• Syrien: Am Mittwoch verbreitete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu die Meldung, dass sich Ankara und Moskau einig über eine Feuerpause im bürgerkriegsgeplagten Syrien seien. Details gab es vorerst keine, Moskau wollte die Berichte auch nicht kommentieren. Der Agentur Reuters zufolge streben beide Länder die Aufteilung Syriens in informelle Einflusszonen an. Diese Zonen sollen innerhalb einer föderalen Struktur autonom handeln können. Der syrische Machthaber, Bashar al-Assad, soll zumindest übergangsweise an der Macht bleiben, heißt es. Moskau unterstützt Assad, Ankara will ihn aber von der Bildfläche haben.

Zuletzt hat die neu entstandene Konstellation Moskau-Ankara-Teheran die Gespräche über einen Frieden in Syrien intensiviert, was selbst der UN-Syrien-Gesandte Staffan de Mistura positiv zur Kenntnis genommen hat. Im Jänner ist im kasachischen Astana ein Treffen zwischen Russland, der Türkei und der syrischen Opposition geplant.

Diese geplante Zusammenkunft zeigt aber auch die Probleme der neuen russisch-türkischen Achse auf: Terroristen sollen nicht eingeladen werden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stufen zwar beide Länder gleich ein, aber Ankara unterstützt die Rebellen gegen Assad, die Moskau Terroristen nennt. Ankara wiederum nennt die kurdischen Kämpfer Terroristen, die Moskau bis vor Kurzem unterstützt hat. Mit dem Iran muss sich die Türkei ebenfalls arrangieren, türkische Medien haben zuletzt über Geheimgespräche zwischen Teheran und Ankara berichtet. In Syrien steht der Iran auf Russlands Seite, die Türkei hat mit der Islamischen Republik öfter diplomatische Wickel.

Einig sind sich Erdoğan und Putin in ihrer Aversion gegen die USA. Die Türkei ist zwar Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition, hat aber die Unterstützung Washingtons für die kurdischen Milizen in Syrien bei jeder Gelegenheit scharf verurteilt. Die Hoffnungen Moskaus und Ankaras ruhen auf dem neuen Präsidenten Donald Trump, der wenig Interesse an Syrien zeigt und das Feld Erdoğan und Putin überlassen könnte.


• Botschaft an die EU: In der russisch-türkischen Freundschaft steckt auch eine Mitteilung an die EU. Nach dem blutigen Putschversuch im Juli räumt Ankara in dem Land auf und verhaftet quasi im Stundentakt Oppositionelle, Journalisten usw. Putin war einer der Ersten, die Erdoğan nach der Putschnacht Sympathiebekundungen überbrachten, das wird ihm nicht vergessen. Die EU-Beitrittsverhandlungen stecken seit dem Putsch in einer Sackgasse. Hier kommen Russland und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ins Spiel, die Ankara zumindest temporär als Alternative für die EU preist. Die SOZ mit ihren Mitgliedern China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan ist ein sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss. Moskau unterstützt die Aufnahme Ankaras in den Bund. Für Putin ist die Türkei/EU-Krise ebenfalls von Nutzen, denn die russisch-europäischen Beziehungen sind seit der Ukraine-Krise an einem Tiefpunkt angelangt. Erdoğan und Putin wollen somit zeigen: Wir sind nicht isoliert.

Nach dem Putschversuch zeigte sich das Nato-Mitglied Türkei auch enttäuscht vom Bündnis: Man habe mehr Unterstützung erwartet. Nato-Vertreter haben jüngst eingeräumt, dass Ankaras Vorgehen nach der Putschnacht Auswirkungen auf die Allianz hat. So mussten mehr als 150 türkische Militärs Nato-Stützpunkte verlassen. In regierungstreuen türkischen Zeitungen sind neuerdings Nato-kritische Kommentare zu lesen. Und was Russland und die Nato betrifft: Hier herrscht ohnehin permanentes Säbelrasseln.


• Wirtschaft:
Während Putins Anwesenheit bei der Energiekonferenz in Istanbul im Oktober haben beide Länder Nägel mit Köpfen gemacht. Gleich mehrere Projekte wurden beschlossen oder wieder zum Leben erweckt, darunter die Turkish Stream. Die Pipeline soll russisches Gas über das Schwarze Meer nach Europa transportieren, damit wäre Moskau nicht auf den Weg über Osteuropa angewiesen. Finanziell würde das die Ukraine empfindlich treffen. Die Türkei bekommt über den Stream ebenfalls Gas, und zwar mit Rabatt; bereits heute ist Moskau für die Türkei der größte Gaslieferer.

Darüber hinaus soll die russisch-türkische Zusammenarbeit im Kernkraftwerk Akkuyu in der türkischen Provinz Mersin intensiviert werden. Nach dem Abschuss der Su-24 hatte Moskau Reisen in die Türkei schwer eingeschränkt und Sanktionen verhängt, etwa das Verbot der Importe von Zitrusfrüchten. Diese Maßnahmen werden aufgehoben. Derzeit wird auch über Visaerleichterungen für Staatsbürger beider Länder beraten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2016)