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Ankara und Moskau verkünden Feuerpause in Syrien

Aufräumen in Aleppo nach dem Ende der Kämpfe. Für ganz Syrien soll eine Feuerpause durchgesetzt werden.
Aufräumen in Aleppo nach dem Ende der Kämpfe. Für ganz Syrien soll eine Feuerpause durchgesetzt werden.(c) APA/AFP/GEORGE OURFALIAN
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Seit Mitternacht sollten in dem Bürgerkriegsland die Waffen schweigen. Doch noch sind Fragen offen.

Moskau/Damaskus/Ankara. Lange war darum gefeilscht worden. Dann schien es endlich so weit zu sein: Ab Donnerstagmitternacht sollte im Bürgerkriegsland Syrien eine landesweite Feuerpause in Kraft treten. Das gaben am Nachmittag Syriens Armee, der russische Präsident, Wladimir Putin, und der türkische Außenminister, Mevlut Cavuşoğlu, bekannt. Vor allem die Regierungen Russlands und der Türkei hatten intensive Verhandlungen über eine Feuerpause geführt. Nach monatelanger diplomatischer Eiszeit waren der russische Staatschef Putin und der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, zuletzt wieder aufeinander zugegangen. Im syrischen Bürgerkrieg stehen Russland und die Türkei auf der jeweils anderen Seite der Front: Moskau unterstützt den syrischen Machthaber, Bashar al-Assad. Die türkische Regierung hilft der bewaffneten Opposition. Damit haben beide aber auch Einfluss auf die Streitparteien.

Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition (SNC) bekundete über seinen Sprecher Ahmed Ramadan die Unterstützung für die Feuerpause und rief alle Kräfte in Syrien zu deren Einhaltung auf. Es ist aber fraglich, wie weit die SNC, die ihren Sitz im Exil hat, Einfluss auf die zahlreichen Gruppen bewaffneter Aufständischer nehmen kann. Laut russischem Verteidigungsministerium unterzeichneten aber am Donnerstagnachmittag die ersten sieben Rebellenorganisationen das Abkommen zur Feuerpause.

 

Für wen gilt die Waffenruhe?

Dass die Extremisten des sogenannten Islamischen Staates (IS), die sowohl gegen die anderen Rebellenmilizen als auch gegen das Regime kämpfen, von der Feuerpause ausgeschlossen sind, war von Anfang an klar. Verwirrung herrschte am Donnerstag aber zunächst über eine Einbindung der ebenfalls jihadistischen Organisation Jabhat Fatah al-Sham in das Abkommen. Jabhat Fatah al-Sham ist der neue Name, den sich die Extremistenorganisation al-Nusra-Front im Juli gegeben hat. Damals sagten sich ihre Anführer auch offiziell vom Terrornetzwerk al-Qaida los. An ihrer jihadistischen Ideologie veränderten sie aber nichts.

Vertreter der syrischen Rebellen erklärten am Donnerstag, dass die Feuerpause auch für Jabhat Fatah al-Sham gelte. Zuvor hatte die syrische Armee aber betont, dass auch Jabhat Fatah al-Sham und deren Verbündete davon ausgeschlossen seien. Schon bei bisherigen Vermittlungsversuchen in Syrien hatte es immer wieder Probleme bei der Unterteilung der Aufständischen in sogenannte moderate Rebellen und Extremisten gegeben – vor allem auch, weil Moskau und Damaskus auf der einen Seite und die USA sowie vor allem die Türkei und die arabischen Golfstaaten auf der anderen Seite dazu unterschiedliche Vorstellungen hatten.

Auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens sollen in die Feuerpause nicht eingebunden sein. Das sagte am Donnerstag ein Sprecher der Rebellen. Die YPG waren zuletzt eine der wichtigsten Waffen gegen die IS-Extremisten. Sie hatten die Stadt Kobane gegen die Jihadisten verteidigt und rücken derzeit mit US-Luftunterstützung auf die IS-Hauptstadt Raqqa vor. Zugleich hatten lokale YPG-Gruppen in Aleppo mit den Streitkräften des syrischen Regimes gegen die Rebellen kooperiert. Eine Einbindung der kurdischen Miliz in die Feuerpause wird von der türkischen Regierung massiv abgelehnt. Die YPG sind nämlich eine Schwesterorganisation der sogenannten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Jahrzehnten einen Untergrundkrieg gegen den türkischen Staat führt. Ankara hat bereits angekündigt, die YPG im Norden Syriens ausschalten zu wollen. Für Washington sind die YPG aber ein essenzieller Verbündeter im Krieg gegen die IS-Extremisten.

 

Friedensgespräche in Kasachstan

In dem nunmehrigen Abkommen verpflichten sich die syrischen Kriegsparteien, alle bewaffneten Attacken einzustellen – inklusive Luftschläge. Sie versprechen, die von ihnen kontrollierten Gebiete nicht auszuweiten, hieß es in einem vom türkischen Außenministerium verbreiteten Statement. Zudem sollen sich Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition demnächst im kasachischen Astana treffen, um unter Beisein der Garantiemächte Russland und Türkei Friedensgespräche zu starten. (APA/Reuters/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2016)