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Brüssel sieht Trennung bei Brexit-Verhandlungen als Priorität

Polizisten vor dem Big Ben.
Polizisten vor dem Big Ben.APA/AFP/JUSTIN TALLIS

Der Zwei-Stufen-Plan sieht zuerst die "Loslösung" Großbritanniens vor. Dann erst folgt die "Verständigung über den Rahmen für die künftige Beziehung".

Die Europäische Union will die Brexit-Verhandlungen im Rahmen eines Zwei-Stufen-Plans abwickeln. Demnach soll zuerst die "Loslösung" Großbritanniens aus der EU verhandelt werden. Eine "allgemeine Verständigung über den Rahmen für die künftige Beziehung" soll erst in einer zweiten Phase erfolgen. Dies geht aus dem Entwurf der Leitlinien hervor, die "Politico" am Freitag veröffentlichte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Leitlinien am heutigen Freitag in Malta vorstellen. "Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, schafft bedeutende Unsicherheiten, die das Potenzial haben, Störungen zu verursachen, insbesondere in UK, aber auch in den anderen Mitgliedstaaten", heißt es in dem neunseitigen Papier von Tusk. In der ersten Verhandlungsphase will die EU daher "so viel Klarheit und Rechtssicherheit wie möglich für Bürger, Unternehmen, Anspruchsberechtigte und internationale Partner" schaffen.

"Während eine Vereinbarung über das künftige Verhältnis zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich als solche nur abgeschlossen werden kann, sobald das Vereinigte Königreich ein Drittstaat geworden ist, sieht Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union vor, dass der Rahmen für seine künftige Beziehung mit der Union in den Austrittsregelungen berücksichtigt wird", heißt es in dem Text weiter. "Zu diesem Zweck kann eine allgemeine Verständigung über den Rahmen für die künftige Beziehung während einer zweiten Phase der Verhandlungen über Artikel 50 identifiziert werden."

Tusk: Sicherheit "kein Faustpfand" der Briten

Die EU strebe ein weitreichendes Handelsabkommen mit Großbritannien an, sobald der Brexit vollzogen ist, hieß es in dem Entwurf weiter. "Jedes Freihandelsabkommen sollte ausgewogen, ehrgeizig und weitreichend sein. Es kann aber nicht bis zu einer Teilhabe am Binnenmarkt oder von Teilen davon reichen, weil das seine Unversehrtheit und sein richtiges Funktionieren unterminieren würde." Abseits des Handels sei die EU zur Partnerschaft mit Großbritannien auch in anderen Bereichen bereit, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus und das internationale Verbrechen sowie bei Sicherheit und Verteidigung, wird in dem Papier betont. 

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Ratsvorsitzender Joseph Muscat machten jedenfalls gemeinsam klar, dass die Sicherheitsagenden bei den Brexit-Verhandlungen "kein Faustpfand" für die Briten seien. Tusk erklärte am Freitag in Malta, vor allem nach den jüngsten Anschlägen in London "ist klar, dass Terrorismus unser aller Problem ist".

Es dürfe "keine Spekulationen" darüber geben, ob die Sicherheitspolitik ein Druckmittel für Großbritannien sei. Muscat wandte sich auch gegen "Missinterpretationen" in diese Richtung. "Wir haben die Zusicherung der britischen Regierung, dass das eine Missinterpretation ist. Und wir nehmen die britische Regierung beim Wort, als anständiger Partner, der nicht die Sicherheitsagenden "auf dem Rücken unserer Sicherheit" missbrauche.

Finanzvereinbarung soll Schuldenfrage klären

Eine gemeinsame Finanzvereinbarung soll sicherstellen, dass die finanziellen Verpflichtungen beider Seiten vor dem EU-Austritt Großbritanniens respektiert würden. Ein Betrag ist in dem Entwurf nicht genannt, nach Schätzungen der EU-Kommission schuldet Großbritannien der EU rund 60 Mrd. Euro aus Verpflichtungen im Rahmen des EU-Budgets und der EU-Institutionen.

Die Leitlinien betonen außerdem die Bedeutung des Friedensprozesses in Nordirland. So soll eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland als Folge des Brexit vermieden werden. Die EU soll mit Großbritannien auch eine Regelung für die britischen Militärbasen auf Zypern finden. Auch die Frage der in Großbritannien ansässigen EU-Agenturen muss laut dem Entwurf geregelt werden.

Die Zwei-Jahres-Frist für die Brexit-Verhandlungen nach Artikel 50 läuft am 29. März 2019 ab, wird in den Leitlinien festgehalten. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Leitlinien bei ihrem Sondergipfel am 29. April in Brüssel beschließen.

(APA)