Ungarn will das umstrittene Gesetz nicht ändern. Washington weigert sich, mit Budapest zu verhandeln. Es droht die offene Konfrontation.
Budapest. Ende April flammten die Leidenschaften auf im neuesten Schaukampf zwischen Ungarn und der EU. Die Budapester Regierung hatte das Hochschulgesetz so geändert, dass dadurch der weitere Betrieb der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University in Budapest gefährdet schien. Die Hochschule gilt nicht nur in Ungarn als Hort liberalen Denkens, sondern ist auch in ganz Osteuropa ein Magnet für aufstrebende kluge Köpfe.
Die Reaktion auf das Gesetz war eine Welle internationaler Empörung. Die USA verlangten, Budapest möge die „Implementierung“ des Gesetzes suspendieren, das Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verletzung von europäischen Grundrechten gegen Ungarn einzuleiten, an dessen Ende theoretisch der Entzug der nationalen Stimmrechte im Rat stehen könnte. Die Brüsseler Behörde selbst leistete Vorarbeiten für ein (weniger schwerwiegendes) Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung von EU-Binnenmarktregeln.
