Donald Trump steigt aus dem Pariser Regelwerk aus und fordert Neuverhandlungen. Die europäischen Staatschefs erteilen dem eine Absage. Den US-Präsidenten kümmere es wohl nicht, "die Reputation der USA in Gefahr zu bringen", kritisiert Peking.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen weltweit Entsetzen und Kritik ausgelöst. Von Europa bis nach Asien und Amerika stieß seine Entscheidung auf Unverständnis. Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der vom US-Präsidenten geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, "da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt", teilten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die EU-Kommission teilte mit, sie werde sich um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang wollten noch am Freitag auf einem Gipfel in Brüssel ihre Geschlossenheit im Kampf gegen den Klimawandel demonstrieren.
Auch Bundeskanzler Christian Kern bedauert den US-amerikanischen Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris insbesondere wegen der "Vorbildwirkung" dieses Schrittes. "Der Ausstieg der Amerikaner aus dem Klimaschutzvertrag ist der Beweis dafür, dass Präsident Trump die Realität in seinem eigenen Land offenbar nicht verstanden hat", sagte Kern am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Merkel bezeichnete die Trumps am Freitag als "äußerst bedauerlich": "Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus." Gleichzeitig bekräftigte die deutsche Regierung ebenso wie Russland weiterhin im Klimaschutz mit den USA zusammenarbeiten zu wollen.
Mit der Kündigung kann der Austritt der USA frühestens im Jahr 2020 wirksam werden. Die Vereinigten Staaten wären damit das einzige Land neben Syrien und Nicaragua, das nicht mehr Teil des UN-Weltklimavertrags ist. Er hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der US-Wirtschaft schaden wollten.
China spricht von "globalem Rückschlag"
China - weltweit der größte Produzent von Treibhausgasen - hingegen verurteilte die Entscheidung als "globalen Rückschlag". Trump habe "zum Bedauern fast aller" entschieden, sich und die USA von einer "historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte", hieß es am Freitag in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Nur Syrien und Nicaragua hätten sich dem Klimaabkommen verweigert, stellte zuvor die parteinahe Zeitung "Global Times" in einem Kommentar fest: "Kündigen die USA, werden sie zu einem Teil dieser fragwürdigen Minderheit. Es scheint, dass die Trump-Regierung sich nicht darum kümmert, die Reputation der USA in Gefahr zu bringen."
Ex-US-Präsident Barack Obama, der den Abschluss des Klimaschutzvertrags mit vorangetrieben hatte, warf seinem Nachfolger vor, sich der Zukunft zu verweigern. Er sei aber überzeugt, dass die US-Bundesstaaten, die Städte und Unternehmen jetzt sogar noch mehr tun würden, um den Planeten zu schützen.
Trump will USA zum saubersten Land machen
Trump hatte am Donnerstag erklärt, die USA würden aus dem in Paris abgeschlossenen Weltklimavertrag aussteigen und alle Zahlungen für den Kampf gegen die Erderwärmung an andere Länder einstellen. "Unter dem Strich ist das Abkommen in extremem Maße unfair gegenüber den USA", begründete Trump seine Entscheidung in Washington. Er werde sich aber für einen neuen und gerechten Vertrag einsetzen. "Wenn uns das gelingt: Gut. Wenn nicht, ist das auch in Ordnung."
Er brandmarkte den Vertrag als Instrument zur Schwächung und Ausbeutung seines Landes. "Unter dem Strich ist das Abkommen in extremem Maße unfair gegenüber den USA." Er sei gewählt worden, "um die Menschen von Pittsburgh zu vertreten, nicht Paris." Die USA seien reich an Rohstoffen und dieser enorme Reichtum solle dem Land mit dem Pariser Vertrag weggenommen werden, um ihn auf andere Staaten zu verteilen. Der demokratische Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto, entgegnete umgehend, dass seine Stadt - lange Zentrum der US-Stahlindustrie - hinter dem Pariser Abkommen stehe.
Auf seinem Twitter-Account kommentierte der US-Präsident seine Entscheidung knapp mit seinem Wahlkampfslogan: Er wolle Amerika wieder groß machen. Einen Spruch, den sich Frankreichs Macron zu eigen machte: "Make our planet great again" ("Macht unseren Planeten wieder groß"), rief er am Freitag in einer Videobotschaft seine Anhänger auf.
(APA/dpa/AFP/Reuters/Red.)
