Der Chef der US-Umweltbehörde wirft Europa vor, den USA mit dem Abkommen schaden zu wollen. Der erwartete Schulterschluss zwischen Brüssel und Peking scheitert.
Mit Gegenvorwürfen hat das Weiße Haus auf die heftigen Reaktionen zum angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen reagiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentensprecher Sean Spicer sprach der Chef der US-Umweltbehörde (EPA), Scott Pruitt, am Freitag von einer "mutigen" Entscheidung. "Wir haben keinen Grund uns zu entschuldigen", fuhr er fort und warf insbesondere den Europäern vor, den USA mit dem Abkommen schaden zu wollen.
"Warum wollen Europas Spitzenpolitiker, dass wir drin bleiben? Sie wissen, dass es unsere Wirtschaft weiterhin fesseln wird", sagte Pruitt, der ein entschiedener Befürworter des Austritts ist. In seinem früheren Amt als Generalstaatsanwalt des westlichen US-Staates Oklahoma setzte er sich vehement für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne ein, indem er gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche focht.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag verkündet, er werde ab sofort die "schlechte" Klimaschutzvereinbarung von 195 Staaten nicht mehr umsetzen. Das Pariser Abkommen gehe einseitig zu Lasten seines Landes und koste dort Jobs. Zudem will er die finanziellen Mittel der Regierung für Klimaforschung, für die stark mit Klimaschutz befasste EPA und zahlreiche Forschungseinrichtungen drastisch senken. Es gibt darüber hinaus Pläne, staatliche Subventionen für Erneuerbare Energien zu stoppen. Mit der Ankündigung steht sein Land weitgehend isoliert da, Staats- und Regierungschef in aller Welt bekannten sich am Freitag leidenschaftlich zum Klimaschutz.
Prominente Klima-Bewegung gegen Trump
Auch in den USA kündigt sich eine parallele Klimapolitik an, die den Vorgaben des Weißen Hauses nicht folgen will: So sind etwa der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, oder der Milliardär und New Yorker Ex-Bürgermeister, Michael Bloomberg, prominente Vertreter einer breiten Bewegung in den USA, die Amerikas Verpflichtung zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes auch ohne Beitrag von Trumps Bundesregierung einhalten will. Die Bürgermeister von 50 US-Städten kündigten noch am Donnerstag an, sie würden sich weiter an den Klimakompromiss halten.
Pruitt warf den Klimawandel-Mahnern am Freitag vor, zu übertreiben. Auf die Frage, ob Trump den Klimawandel inzwischen als "real" ansehe, wollte der EPA-Chef auch nach mehrfachem Nachhaken nicht antworten. Auch Trumps Sprecher Spicer wollte sich zur Haltung des Präsidenten zur Erderwärmung nicht äußern. Er habe nicht "die Gelegenheit" gehabt, mit ihm darüber zu sprechen, sagte Spicer vor den sichtlich erstaunten Journalisten.
Anders als geplant, blieb hingegen der demonstrative Schulterschluss im Klimaschutz zwischen der EU und China aus. Sie verabschiedeten bei ihrem Gipfel in Brüssel keine gemeinsame Erklärung, wie es aus EU-Kreisen hieß. Grund waren demnach Meinungsverschiedenheiten über Handelsfragen.
Es habe aber eigentlich "kein Problem mit dem Klima und dem Pariser Abkommen" gegeben, sagten EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. EU-Vertreter hatten im Vorfeld des Gipfels "ein wichtiges Signal" im Kampf gegen den Klimawandel angekündigt. Dazu war eine neunseitige Erklärung zum Klimaschutz vorbereitet worden. Beide Seiten hätten sich nicht darauf einigen können, China den Status einer Marktwirtschaft im beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren.
(APA/AFP)
