Die nordirische DUP unterstützt die Minderheitsregierung von Theresa May. Die Mittel für die Region wurden stark erhöht. Nicht nur der Brexit ist eine Herausforderung für Nordirland.
Nach der Vereinbarung zwischen den Konservativen der britischen Premierministerin Theresa May und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zeigt sich die DUP-Vorsitzende Arlene Foster "erleichtert". Nordirland werde davon stark davon profitieren, denn der Landesteil brauche eine "starke Stimme" bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit).
Sie hätten vereinbart, dass die Finanzmittel für Nordirland um eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) aufgestockt würden, sagte Foster. Das Geld werde über die kommenden zwei Jahre ausgezahlt und solle die Wirtschaft und Investitionen in neue Strukturen sowie in Gesundheit und Bildung stimulieren, sagte Foster. Die Einigung gelte für die gesamte Legislaturperiode und werde "eine stabile Regierung" sichern. Außerdem hätten sich beide Parteien auf ein Ziel bei den Nato-Ausgaben geeinigt.
Die DUP werde die Tory-Regierung bei der Umsetzung ihres Programms unterstützen sowie in der Budgetpolitik, der nationalen Sicherheit und der Brexit-Gesetzgebung, sagte May. Der Vereinbarung zufolge wird die DUP die Tories auch in allen Vertrauensabstimmungen unterstützen. Die erste steht am Donnerstag an.
Die DUP ist nicht unumstritten
Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen. Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch vor allem wirtschaftliche Einbußen. Die rechte DUP setzte sich bisher für eine weiter offene Grenze ein.
Die DUP ist unter anderem umstritten, weil sie die Homo-Ehe ablehnt und gegen eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes ist. Unter ihren Mitgliedern sollen Zweifler am Klimawandel und der Evolutionstheorie sein. May betonte hingegen am Montag, die Tories und die DUP "teilen viele Werte" und es sei eine "sehr gute Vereinbarung" zustande gekommen.
Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland gefährden könnte. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Fein zur Regierungsbildung in Belfast.
Die Koalition in Nordirland war im vergangenen Jänner wegen eines überteuerten Programms zur Förderung von erneuerbaren Energien auseinandergebrochen. Bereits zuvor hatte es oft Konflikte gegeben.
May forderte die politischen Parteien Nordirlands zudem auf, sich bis zum 29. Juni auf eine neue Regierung für die Provinz zu einigen. Die Regierung in London stehe zu ihren Verpflichtungen aus dem Belfaster Übereinkommen und gegenüber alle Teilen der nordirischen Bevölkerung.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
