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Brexit-Verhandlungen

Britische Regierung mit sich selbst beschäftigt

Der Brexit ist alles andere als ein Sonntagsspaziergang: Die Befürworter des britischen EU-Austritts haben die Komplexität der Austrittsverhandlungen sträflich unterschätzt.
Der Brexit ist alles andere als ein Sonntagsspaziergang: Die Befürworter des britischen EU-Austritts haben die Komplexität der Austrittsverhandlungen sträflich unterschätzt.(c) APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
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Während die politisch angeschlagene Premierministerin, Theresa May, am Gardasee urlaubt, versuchen im Kabinett die Befürworter und Gegner eines harten EU-Austritts, mit ihren Worten Fakten zu schaffen.

London. Wenn die Katze aus dem Haus ist, feiern die Mäuse Kirtag. Und so nützten die Anhänger eines weichen Brexit in der britischen Regierung zuletzt den Urlaub ihrer Premierministerin, Theresa May, am italienischen Gardasee für intensives Werben für möglichst lange Übergangsfristen. Doch in der Regierung gibt es auch einen Fuchs, und was der mit Mäusen macht, ist ebenfalls wohlbekannt: Handelsminister Liam Fox erklärte der „Sunday Times“ am Wochenende: „Wenn es solche Diskussionen gegeben haben sollte, dann war ich nicht Teil davon.“

Fox ist einer der führenden Hardliner und bemüht sich derzeit in den USA um die Vorbereitung eines Handelsabkommens nach dem EU-Austritt der Briten. Seine Intervention richtete sich gegen Schatzkanzler Philip Hammond, der zuletzt von einer Übergangsfrist bei der Umsetzung des Brexit von „bis zu drei Jahren“ gesprochen hatte. Nach seinen Vorstellungen soll der EU-Austritt in zwei Phasen erfolgen: Erst die Verhandlungen, danach eine Übergangsperiode, in der „viele Dinge genauso sein werden wie bisher“. Dazu zählte Hammond ausdrücklich die Teilnahme der Briten am EU-Binnenmarkt und der Zollunion sowie die Personenfreizügigkeit. Großbritannien würde damit am 29. März 2019 gemäß Artikel 50 die EU verlassen, de facto würde der Schritt aber nur auf dem Papier erfolgen. Es gebe „weitreichende Übereinstimmung“ zu dieser Position in der Regierung, sagte Hammond. Auch Innenministerin Amber Rudd bemühte sich zuletzt, Befürchtungen der Wirtschaft über den Verlust von EU-Arbeitskräften zu zerstreuen: „Wir arbeiten daran, dass wir mit dem Brexit nicht über eine Klippe stürzen.“