Die Regierung hat kaum noch eine Chance, die Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer aus den Nachbarländern durchzusetzen. Zwei Bewertungen der EU-Kommission schlossen das bereits aus.
Der österreichischen Regierung droht ein herber Rückschlag bei ihren Plänen, die Familienbeihilfe für EU-Ausländer zu kürzen. Die EU-Kommission hat in zwei der „Presse“ vorliegenden Bewertungen aus dem Jahr 2014 und 2017 sowohl einen Alleingang als auch eine EU-weite Neuregelung zur Anpassung von Familienleistungen an das jeweilige Preisniveau des Aufenthaltsorts der Kinder ausgeschlossen. In beiden Fällen würde dies dem EU-Recht auf Freizügigkeit und der damit verbundenen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern widersprechen, argumentierte Brüssel.
2014 hatte die dänische EU-Abgeordnete Christel Schaldemose eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, ob eine in ihrem Land diskutierte Indexierung des Kindergelds an das Preisniveau des Aufenthaltsorts des Kindes mit EU-Recht vereinbar sei. Sie erhielt ebenso eine abschlägige Antwort wie das deutsche Wirtschaftsministerium, das 2017 nachgefragt hatte, ob eine EU-weite Neuregelung in diesem Bereich möglich sei. Damit sind beide Wege, die Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwogen hat, versperrt. Die türkis-blaue Regierung hat auf Einsparungen von 114 Millionen Euro gehofft.
