Das Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zu. Das Urteil wurde teils begrüßt, teils scharf kritisiert. Auch in Österreich gibt es erste Reaktionen.
Das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten hat bei Mittelstand und Handwerk massive Befürchtungen ausgelöst. "Die Entscheidung ... gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen", warnte am Dienstag der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer reagierte alarmiert. "Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen", warnte er mit Blick auf die Millionen von Diesel-Autos, die Handwerker und Service-Mitarbeiter nutzen. Das Urteil dürfte nicht als Freifahrtschein für Fahrverbote verstanden werden. "Fahrverbote sind nicht alternativlos", sagte der Handwerkspräsident. Es gebe bessere Lösungswege für die Schadstoffprobleme in Städten.
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Zufrieden mit dem Urteil äußerten sich dagegen Verbände aus dem Natur- und Umweltschutz. Der NABU-Verband merkte an: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt". Damit steige der Druck auf Politik und Autobauer, endlich effektive Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte zu ergreifen. Greenpeace forderte die besonders belasteten Kommunen auf, nun dafür zu sorgen, dass dreckige Diesel "mit giftigen Abgasen" aus den Städten verbannt werden. Dabei seien Übergangszeiten und Ausnahmeregeln nötig.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem "Irrglauben", als könnten Fahrverbote für Diesel allein die Lösung für die Schadstoffprobleme bringen. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem seien die Kommunen gar nicht in der Lage, die durch die Fahrverbote bedingten bürokratischen Lasten kurzfristig zu verkraften, wie etwa die Aufstellung neuer Schilder und ähnliches. Der High-Tech-Verband Bitkom warnte, mit Fahrverboten doktere man nur an Symptomen herum. Besser wäre, schnell und konsequent auf eine "vernetzte und intelligente Mobilität" zu setzen.
Der ADAC rechnet nicht mit generellen Fahrverboten für Dieselfahrer. Lokale Fahrverbote seien "immer nur das letzte Mittel" eines Lösungspakets, zu dem auch Hardware-Nachrüstung zählen müsse.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert als Konsequenz aus dem Urteil einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. "Wir müssen jetzt schnell die richtigen Maßnahmen für eine Verkehrswende und gegen Fahrverbote umsetzen", sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske. "Für Luftreinhaltung und Klimaschutz müssen die Systeme des ÖPNV umfangreich erneuert und ausgebaut werden."
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kritisiert das Urteil. Er bedauere, dass das Gericht keine Rücksicht darauf genommen habe, mit welch hohem Aufwand Dieselfahrverbote verbunden wären. Es sei nun Sache der Bezirksregierung, Konsequenzen zu ziehen. Das Gericht habe allerdings deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den betroffenen Kommunen Hilfe des Bundes zugesagt. "Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und die ganzen Autobesitzern in Deutschland", sagte Merkel am Dienstag. Man werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts prüfen und mit Kommunen und Ländern besprechen, wer gesetzlich handeln müsse. In etlichen Städten seien die Grenzwertüberschreitungen nur gering, so dass man vielleicht schnelle Lösungen finden werde. In einigen Städten geben es aber gravierende Probleme, die man sich genau anschauen müsse. "Auf jeden Fall müssen die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe des Bundes mit Nachdruck umgesetzt werden", sagte die Kanzlerin.
Die EU-Kommission sieht sich wegen des Urteils nicht am Zug. "Wir sind nicht zuständig für die Regulierung des Verkehrs in Städten", sagt ein Kommissionssprecher und wiederholt damit vorherige Aussagen. In dem Fall gebe es keine EU-Kompetenz.
Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit kurzfristig eingeführten Fahrverboten. Zunächst seien die Länder am Zug, die Luftreinhaltepläne anzupassen. Die Vertretung der großen Städte forderte die Autoindustrie zum Handeln auf. Wenn die Diesel-Nachrüstung per Software-Update nicht ausreiche, müsse eine Hardware-Nachrüstung her. "Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-Pkw sauberer zu machen", erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist.
Der Einzelhandelsverband HDE warnt nach dem Diesel-Urteil, dass der Handelsstandort Innenstadt für Logistik und Kunden auch weiter erreichbar sein müsse. Jetzt seien ganzheitliche Konzept für eine Verkehrswende nötig.
FDP-Chef Christian Lindner schreibt auf Twitter: "Fahrverbote sind falscher Weg. Seit Jahren haben Politik und Verwaltung den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten wird, dann ist das kalte Enteignung und Wortbruch in einem."
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt auf Twitter: "In einem Pendlerland müssen wir auch an die denken, die einen kleinen Geldbeutel haben, sich nicht das neueste Automodell leisten und auch nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen können."
Das Bundesverwaltungsgericht sieht bei Fahrverboten keinen Anspruch auf Schadenersatz: "Ein zeitlich gestaffelt eingeführtes Verbot auch für Inhaber einer grünen Plakette scheitert nicht an einer fehlenden Entschädigungsregelung." Es gebe keine finanzielle Ausgleichspflicht. Es sei auch nicht von einem Zusammenbruch des Diesel-Gebrauchtwagenmarktes auszugehen.
Die Beratungsfirma EY erwartet, dass die Dieselverkäufe in Deutschland weiter schrumpfen werden. "Allein die Möglichkeit von Fahrverboten wird das Vertrauen in die Technologie weiter schwächen und die Gebrauchtmarktpreise purzeln lassen", erklärt Peter Fuß, Autoexperte von EY. Es sei gut möglich, dass der Dieselmarktanteil im Laufe dieses Jahres unter die Marke von 25 Prozent falle.
Die deutsche Industrie fordert, nach Alternativen für Fahrverbote zu suchen. "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte die Politik in Kommunen, Ländern und Bund veranlassen, alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu untersuchen", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Niemand wolle den Gesundheitsschutz verringern, aber es gelte auch das Eigentum von Millionen Dieselhaltern zu beachten. Die Unternehmen brauchten Rechts- und Planungssicherheit
Die Spediteure sehen die Versorgung der Innenstädte wegen Fahrverbots-Urteils gefährdet. "Sollten die Kommunen das Urteil jetzt als Grundlage für weitere Verkehrsbeschränkungen nutzen, werden Speditionen und Paketlogistiker trotz moderner Fahrzeugflotten ihren Versorgungsauftrag für den innerstädtischen Handel und die Wohnbevölkerung kaum noch erfüllen können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Speditions- und Logistikverbands, Frank Huster, dem "Handelsblatt".
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) rechnet nicht mit einer schnellen Umsetzung des Urteils in seiner Stadt. "Für die Städte und auch für Stuttgart ist das nicht einfach umzusetzen", sagt er. Er rechne damit, dass das Land Baden-Württemberg in etwa einem halben Jahr einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen haben werde: "Dann kommt es zu einer Entscheidung, wie genau die Ausgestaltung in der Stadt Stuttgart sein wird."
Reaktionen in Österreich
"Was in Deutschland Realität wird, kommt auf Österreich auch zu", sagt der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch zur Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts. Er verweist auf das laufende Vertragsverletzungsfahren, in dem die Europäische Kommission Österreich vorwirft, diverse Artikel der Luftqualitätsrichtlinie nicht umgesetzt zu haben. Auch in Vorarlberg wurde der NO2-Jahresgrenzwert zwischen 2010 und 2014 ständig überschritten, heißt es darin. Die Kommission ist der Auffassung, dass Österreich in den betroffenen Gebieten immer noch nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten.
"Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die CO2-freundlichere Variante der beiden gängigen Verbrennungsmotoren ‚irreparabel schlecht gemacht‘ und gleichzeitig mehrere Millionen Verbraucher faktisch enteignet", sagt der steirische freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. In wissenschaftlicher Unkenntnis sei den umstrittenen Diesel-Fahrverboten Tür und Tor geöffnet worden. Damit würden Eigentümer von Dieselfahrzeugen im Wiederverkaufswert beraubt.
„Es ist merkwürdig, dass in Österreich eine Diskussion über die Auswirkungen des Dieselabgasskandals auf die Gesundheit der Bevölkerung bislang völlig ausgeblieben ist“, merkt der Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, Peter Kolba, an. Von den Grenzwertüberschreitungen seien neben Wien, Linz auch Salzburg, Graz, Innsbruck, St. Pölten und Gebiete entlang von Autobahnen betroffen. Zum Beispiel hätten die Werte von Stickstoffdioxiden in fast allen Landeshauptstädten im Jahr 2016 den österreichischen Grenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel überschritten. Messstellen in Wien (46,7), Linz (45,8), Graz (42,4), Salzburg (45,9) und Klagenfurt (40,5) würden sogar den höher angesetzten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten. Kolba fordert unter anderem eine Abwrackprämie für Dieselfahrzeuge, die nicht an den Kauf eines Neuwagens gebunden sein dürfe.
"Fahrverbote nach deutschem Vorbild sind nach dem Urteil in Österreich dennoch nicht zu erwarten", erklärt der ÖAMTC. Das Niveau der Belastung sei bei uns deutlich geringer. Selbst direkt an österreichischen Stationen, die derzeit zu hohe Belastungen messen, sei absehbar, dass die Grenzwerte in naher Zukunft durch den natürlichen Austausch des Kfz-Bestandes eingehalten würden.
(Reuters)
