Italien: Auf dem Weg zur "Grillini"-Republik

Newly appointed Italy Prime Minister Giuseppe Conte arrives to speaks with media after the consultation with the Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome
Giuseppe Conte hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.REUTERS

Staatschef Mattarella erteilt dem Juristen Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung. Der designierte Premier inszeniert sich als „Verteidiger des italienischen Volkes“.

Wien/Rom. Nach monatelangem Tauziehen, tagelangem Zögern im Präsidentenpalast und Zittern auf den Märkten sind am Mittwochabend die ausländerfeindliche Lega und die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien am Ziel angelangt: Staatspräsident Sergio Mattarella betraute Giuseppe Conte, den Kandidaten des politischen Zweckbündnisses, mit der Bildung einer neuen Regierung. Der 53-jährige Jusprofessor musste Mattarella knapp zwei Stunden lang Rede und Antwort stehen, bevor, das Staatsoberhaupt grünes Licht gab.

Als Nächstes muss Conte, der über keine politische Erfahrung verfügt, eine tragfähige Mehrheit im Parlament arrangieren, eine Ministerliste zusammenstellen, sie dem Präsidenten zur Zustimmung vorlegen – und anschließend ein Vertrauensvotum im Parlament bestehen, das bereits nächste Woche stattfinden könnte. Der designierte Premier kündigte nach der Unterredung an, er wolle eine „Regierung der Bürger“ aufbauen, Italiens Interessen in Europa vertreten und „ein Verteidiger des italienischen Volks sein“.

Für Contes Förderer ist die Entscheidung des Präsidenten ein Triumph: „Die dritte Republik hat begonnen“, jubelte Luigi Di Maio, Anführer der „5-Stelle“, bereits am Nachmittag. Den bisher weitgehend unbekannten Conte hatten Lega und Fünf-Sterne dem Präsidenten als Kompromisskandidaten vorgeschlagen, da weder Di Maio, noch Lega-Chef Matteo Salvini dem jeweils anderen das Premiersamt überlassen wollte.

Dass sich der Präsident für den Regierungsauftrag so viel Zeit gab, hat auch mit der Person Contes zu tun: Nur wenige Stunden war der „Professore“ im Rampenlicht gestanden, und schon hatte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Conte hatte sich mit seinem großzügig aufgebauschten CV weltweit zur Lachnummer gemacht.
In den wichtigen EU-Hauptstädten und in Brüssel machte man zuletzt kein Geheimnis daraus, wie sehr man dieser europakritischen Koalition mit ihren kostspieligen Plänen misstraut. Auch internationale Märkte reagieren nervös. Befürchtet wird, dass eine Abkehr vom Sparkurs durch unfinanzierbare Vorhaben wie Grundeinkommen oder Flat Tax das wirtschaftlich labile Land in die nächste Krise stürzen werde – und damit die gesamte Eurozone.

Conte eine „Marionette“?

Hinzu kommt, dass sich Mattarella eine „politische“ Führung gewünscht hätte mit einem Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung an der Spitze. Immerhin vertritt die Bewegung 32 Prozent der Italiener, die am 4. März bei der Parlamentswahl abstimmt haben. Conte werde den Grillini als nützliche Marionette dienen, die für sie die unangenehmen Ratstreffen in Brüssel erledige, meinen Kritiker. Dass sich die beiden Parteien erst auf das Programm und erst zum Schluss auf den Regierungschef geeinigt haben, galt als Anzeichen dafür.

Mattarellas Aktionsradius bleibt auch nach dem Regierungsauftrag groß: Der Präsident muss die Mitglieder und das Programm der Regierung absegnen, er kann auch Gesetze zur Revision ans Parlament zurückschicken, wenn sie seiner Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen. Mattarella hat bereits klar gemacht, dass er all seine Macht als Verfassungshüter nützen wird. Er pochte auf ein proeuropäisches Programm, das von Italien unterzeichnete, internationale Abkommen (inklusive der EU-Maastricht-Defizitregeln) respektiere.

Das Tauziehen um Conte könnte einen Vorgeschmack auf die Machtkämpfe der „dritten Republik“ in Spe geben. Bereits gestern wurde deutlich, wie angespannt die Stimmung zwischen den künftigen Regierungsparteien und dem Staatschef ist. „Der Präsident soll sich nicht gegen die Mehrheit der Italiener stellen, wir haben die Mehrheit“, bot der einflussreiche Fünf-Sterne-Abgeordnete Alessandro Di Battista Mattarella virtuell die Stirn.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2018)