Italiens verzweifelte Suche nach einem Wirtschaftsminister

Italiens neuer Premierminister Conte.REUTERS/Remo Casilli/File Photo

Präsident Mattarella will den Kandidaten der neuen Regierung für das Amt des Wirtschaftsministers, den Euroskeptiker Paolo Savona, nicht aktzeptieren.

Bei seinen Bemühungen um die Regierungsbildung ist Italiens designierter Premier Giuseppe Conte mit zunehmenden Hürden konfrontiert. Probleme bestünden weiterhin bei der Besetzung des Postens des Wirtschaftsministers, berichteten italienische Medien.

Bei einem informellen Treffen mit Conte stellte Präsident Sergio Mattarella laut Medienangaben am Freitagabend klar, dass er den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als Wirtschaftsminister akzeptieren werde, wie es die rechte Lega, Juniorpartner in einer möglichen Regierung verlangt. Da bei Ministerernennungen der Präsident das letzte Wort hat, könnte dies Conte bei der Erstellung der Ministerliste Schwierigkeiten bereiten.

Mattarella deutete den Medienberichten zufolge an, gegen Savona zu sein. Der Ökonom sieht den Euro als "deutsches Gefängnis" für Italien. Der 81-jährige Euroskeptiker, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft, aber auch als Industrieminister verfügt, droht die Finanzmärkte mit eurokritischen Ansichten zu verschrecken.

Premier wird Lega zum Umdenken bewegen wollen

Lega-Chef Matteo Salvini reagierte kritisch auf Mattarellas Einwände gegen Savona. "Ich bin sehr ärgerlich", erklärte Salvini auf Facebook und bekam ein "Like" von Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, der sich mit ihm um die Regierungsbildung bemüht. Lega-Parlamentarier warnten vor der Gefahr von Neuwahlen im Oktober, sollten die Verhandlungen zur Regierungsbildung scheitern.

Wie es nun weitergehen soll ist unklar. Conte wird versuchen, die Lega zu überreden, einen anderen Wirtschaftsminister vorzuschlagen. Ob Salvini das akzeptieren wird, ist noch ungewiss.

EU warnt Italien vor neuer Euro-Krise

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte die künftige italienische Regierung unterdessen, eine neue Euro-Krise auszulösen. "Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren. Daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsparteien eine große Lernkurve machen", sagte Oettinger deutschen Medien.

Hintergrund ist die Sorge vor Mehrausgaben der neuen Regierung aus den populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne - trotz der hohen Verschuldung des Landes. Schon die Pläne der Koalition für Steuersenkungen, ein Mindesteinkommen und andere teure Vorhaben sowie die anti-europäische Rhetorik hatten die EU und die Finanzmärkte beunruhigt.

Doch Oettinger relativierte gleichzeitig: "Ich rate dazu, nicht allein auf die Koalitionstexte der beiden italienischen Regierungsparteien zu schauen", sagte der Deutsche. "Entscheidend ist, wie Fünf Sterne und Lega tatsächlich regieren." Auf die Frage, ob es zu einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone kommen könne, sagte der EU-Kommissar: "Ein Italexit ist überhaupt nicht wahrscheinlich."

(APA/dpa)