Die USA setzten ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran in Kraft. US-Präsident Trump twittert von den "schärfsten Sanktionen, die je gegen den Iran eingesetzt wurden".
US-Präsident Donald Trump hat kurz nach Inkrafttreten der Sanktionen gegen den Iran den Handelspartnern der Islamischen Republik mit Konsequenzen gedroht. "Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen", teilte er am Dienstag per Twitter mit. Der Ölpreis zog in Erwartung eines verknappten globalen Angebots an.
In Deutschland kündigte der Automobilhersteller Daimler an, seine ohnehin eingeschränkten Aktivitäten bis auf Weiteres einzustellen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas und andere europäische Politiker bekräftigten, sie wollten im Iran engagierten Firmen helfen.
"Die Sanktionen sind die schärfsten, die je verhängt wurden", erklärte Trump in seinem Tweet. Im November würden sie noch einmal verschärft. Seit Dienstag 6.01 Uhr MESZ ist nach US-Angaben dem Iran unter anderem der Kauf von US-Dollar, der Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verboten. Auch die Autoindustrie sei von den Strafmaßnahmen betroffen, mit denen Trump den Iran zum Aushandeln eines neuen Atom-Abkommens zwingen will.
Der US-Präsident hatte im Mai das 2015 in Wien von seinem Vorgänger Barack Obama, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland geschlossene Atomabkommen einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen angedroht. Im Juni hatten die USA ihre Verbündeten und andere Staaten aufgefordert, ihre Öleinfuhren aus dem Iran bis November zu stoppen. Damit soll das Land, das auf den Erdölexport zur Devisenbeschaffung angewiesen ist, finanziell ausgetrocknet werden.
Ölpreis zieht an
Als Reaktion auf die Sanktionen zog der Ölpreis an. Die Sorte Brent aus der Nordsee verteuerte sich um bis zu 0,7 Prozent auf 74,24 Dollar je Barrel. Der Iran exportierte allein im Juli fast drei Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) Rohöl pro Tag. "Die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran bleiben der entscheidende Treiber in den kurzfristigen Preisentwicklungen", teilte die auf Rohstoffe spezialisierte Firma ANZ in einer Notiz an ihre Kunden mit.
Daimler legte die 2016 angekündigten Pläne auf Eis, mit Partnerunternehmen im Iran Lkw bauen und Fahrzeuge seiner Marke Fuso verkaufen zu wollen. Auch Produktion und Vertrieb von Mercedes-Benz-Lkw würden nicht wieder aufgenommen. Der Vertrieb von Pkw der Marke Mercedes werde ebenfalls nicht wieder hochgefahren, eine lokale Fertigung gab und gibt es nicht. "Wir beobachten die politischen Entwicklungen insbesondere in Bezug auf die Zukunft des Nuklearabkommens weiterhin genau", hieß es in einer Mitteilung.
In dem Atomabkommen verpflichtet sich der Iran, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und dies kontrollieren zu lassen. Im Gegenzug wurden Sanktionen gelockert. Trump hat sich bereiterklärt, sich jederzeit mit der iranischen Führung zu treffen, um über ein umfassendes neues Abkommen zu sprechen. Der iranische Präsident Hassan Rouhani lehnte das Gesprächsangebot als fadenscheinig ab.
Maas: "Entschlossen, europäische Firmen zu schützen"
Mit dem Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen ist auch die aktualisierte Version der "Blocking"-Verordnung der EU aus dem Jahr 1996 in Kraft getreten, gab die EU Kommission am Dienstag bekannt. Damit sollen europäische Firmen vor den negativen Folgen der US-Sanktionen geschützt werden, betonte die Kommission.
Diese "Blocking"-Verordnung sei ein Teil der Bestrebungen der EU zur Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran. Dies inkludiere die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels zwischen der EU und dem Iran, die im Rahmen der Aufhebung der Nuklear-Sanktionen gegen den Iran normalisiert worden seien.
"Wir sind entschlossen, europäische Unternehmen, die legitimerweise in Iran tätig sind, zu schützen", sagte Deutschlands Außenminister Maas der Funke Mediengruppe. "Und wir werden intensiv dafür arbeiten, dass wirtschaftlicher Austausch und Handel möglich bleibt." Das von Trump aufgekündigte Atomabkommen funktioniere und erfülle seinen Zweck.
Deutsche Regierung "wirkt hilflos"
Die Deutsch-Iranische Handelskammer hegt jedoch nur geringe Erwartungen über die Wirkung politischer Hilfen gegen die Folgen der US-Sanktionen. "Wir sehen die positiven politischen Stellungnahmen, aber die Bundesregierung wirkt hilflos angesichts dessen, was da aus den USA kommt", sagte Geschäftsführer Michael Tockuss dem NDR. "Jedes Unternehmen muss prüfen, inwieweit es für die Amerikaner erreichbar ist." Ein Unternehmen mit Niederlassungen in den USA oder amerikanischen Eigentümern werde sicher eher zu einer negativen Antwort kommen. "Aber zahlreiche Mittelständler werden am Iran-Geschäft festhalten."
Auch die OMV wird die Sanktionen gegen den Iran zu spüren bekommen. Von dem im vergangenen Jahr in den OMV-Raffinerien verarbeiteten Rohöl habe man 4 Prozent aus dem Iran bezogen, sagte vor Kurzem der für die Raffinerien zuständige Downstream-Vorstand Manfred Leitner. Im ersten Halbjahr 2018 seien es schätzungsweise 500.000 Tonnen gewesen, also eine relativ geringe Menge. "Natürlich war das eine sehr attraktive Möglichkeit, die wir auch wahrgenommen haben, aber das wird zu einem Ende kommen, sobald die Sanktionen greifen."
(APA/Reuters)
