David Ellensohn will grüner Frontmann werden, fordert Selbstbewusstsein gegenüber der SPÖ und Vassilakous Job für den Gewinner der Spitzenkandidatenwahl.
Wien. Mit einem Paukenschlag stieg der grüne Klubobmann David Ellensohn am Donnerstag in den Ring um die Nachfolge von Maria Vassilakou. Nicht, weil Ellensohn seine Kandidatur bekannt gab, die längst als fix galt. Sondern, weil er gleichzeitig eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft präsentierte. Konkret gegen rote und blaue Politiker wegen des Verkaufs von gemeinnützigen Wohnungen in Wien. Bei dem Deal soll es laut Ellensohn zu erklärungsbedürftigen Vorgängen gekommen sein: „Ich möchte wissen, wer hier Millionen verdient hat.“
Bemerkenswert: Die Anzeige richtet sich (wegen des Sitzes der Gesellschaft) gegen die rot-blaue Landesregierung im Burgenland und betrifft auch eine Gesellschaft des Immobilieninvestors Michael Tojner, der hinter dem Hochhausprojekt am Heumarkt steht. Das ist jenes Großprojekt, das die Wiener Grünen spaltet und vom sogenannten Realoflügel um Maria Vassilakou, Christoph Chorherr und auch Peter Kraus (Ellensohns nunmehriger Gegenkandidat) unterstützt wurde. Als Spitze gegen den Realoflügel wollte Ellensohn die Anzeige gegen den Heumarkt-Investor nicht sehen: „Es sind ja noch andere Wohnbauträger betroffen. Das ist ein österreichweites System.“ Hier würden gemeinnützige Wohnungen „verscherbelt“. Zum Heumarkt erklärte Ellensohn: „Niemand würde heute das Projekt so machen.“
Angesprochen, dass Kraus als Kandidat des Realoflügels gilt, erklärte Ellensohn in Richtung Journalisten: „Sie haben mich medial oft als Angehörigen des linken Flügels bezeichnet. Dem widerspreche ich nicht.“ Nachsatz: „Wir Wiener Grüne sind der linke Flügel der österreichischen Grünen.“
Vassilakou soll Amt übergeben
Details zu seinem Wahlprogramm, wie er die grüne Basis überzeugen will, wollte Ellensohn noch nicht verraten. An einer Koalition mit der SPÖ wird er festhalten – mit ihm werde es keine vorgezogenen Wahlen in Wien geben, erklärte Ellensohn, der als Highlights der Regierungsarbeit mit der SPÖ die Mariahilfer Straße und die 365-Euro-Jahreskarte nannte. Allerdings hielt der grüne Klubchef ebenso fest: „Ich verheimliche nicht, dass die Grünen in der Koalition selbstsicherer auftreten müssen.“
Gleichzeitig ließ er aufhorchen. Egal, wer die grüne Spitzenwahl gewinne, der Listenerste müsse noch vor der Wien-Wahl 2020 die Funktion als Vizebürgermeister bzw. Verkehrsstadtrat von Maria Vassilakou übernehmen: „Wer den Wahlkampf als Nummer eins führt, muss als Nummer eins sichtbar sein und auch die Funktionen der Nummer eins haben.“ Alles andere wäre schwer zu erklären. Nachsatz: „Wenn Maria Vassilakou bleiben will, muss sie kandidieren.“
Kandidatur einer Frau steht noch aus
Damit reagiert Ellensohn auf parteiinterne Gerüchte, wonach Vassilakou nicht mehr kandidiere, aber Kraus unterstützt – und dieser im Gegenzug bis zur Wahl ihre Position nicht beansprucht. Kraus dementierte einen derartigen Deal, sagte zur APA allerdings: Über eine vorzeitige Ämterübergabe sollten die Grünen später gemeinsam entscheiden. Jedenfalls hat Vassilakou noch keine Erklärung abgegeben – bis zum 4. September (Nennschluss der internen Spitzenwahl) hat sie noch Zeit, auch wenn niemand in der Partei mit einem Wiederantritt rechnet.
Über seinen (bisher einzigen) Gegenkandidaten, den grünen Gemeinderat und Vassilakous Ex-Büroleiter Peter Kraus, meint Ellensohn: „Ich kenne ihn seit vielen Jahren und arbeite gut mit ihm zusammen.“ Sich selbst rechnet Ellensohn gute Chancen aus: Bei der Landesversammlung 2015 sei er mit rund 96 Prozent zur Nummer zwei hinter Vassilakou gewählt worden. Das sei kein schlechter Wert.
Nebenbei: Für die Grünen ist es unvorstellbar, dass keine Frau für die Nachfolge von Vassilakou zur Auswahl steht. Daher wird fix mit einem Antreten von Bundesrätin Ewa Dziedzic gerechnet. „Falls sie doch nicht antritt, wird eine andere Frau antreten“, ist in der Partei zu hören. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2018)
