Nachdem die Stadt Wien das Vorhaben der Regierung, E-Autos auch auf Busspuren fahren zu lassen, zurückgewiesen hat, kontern Umweltministerin Köstinger und Wiener ÖVP-Chef Blümel. Wien habe Anreize für E-Autos verabsäumt.
Der Schlagabtausch zwischen Regierung und Städte um das Paket zur E-Mobilität geht in die nächste Runde. Nach massiver Kritik aus den Städten, insbesondere aus der Stadt Wien, haben sich Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gernot Blümel, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, auf die Wiener Stadtregierung eingeschossen. Rot-Grün habe es verabsäumt, entsprechende Anreize für die Umstellung auf Elektromobilität zu setzen, hieß es bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag.
Die "Blockadepolitik der rot-grünen Stadtregierung" sei nicht neu, sagte Blümel, trotzdem sollten gerade die Grünen in der Stadt Interesse daran haben, E-Autos zu fördern. Einen Tag zuvor hatte Verkehrsstadträtin und Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou die geplante Regelung, dass E-Autos künftig auf Busspuren fahren dürfen, als keinen guten Vorschlag abgetan, der "ein Chaos auslösen" würde.
Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos in Wien so "im Bundesschnitt der geringste", sagte Blümel, da die Stadt bei verschiedensten Maßnahmen säumig gewesen sei. So seien etwa wichtige Förderungen nicht genutzt worden, auch sei nicht versucht worden, die Flotten von Autoverleihfirmen in Wien auf E-Autos umzustellen. Auch bei Ladestationen hinke Wien hinterher, "es sei nicht klar, wie viele wirklich da sind", sagte Blümel.
E-Fuhrpark für Bund?
Blümel schlug zudem vor, dass die Wiener Stadtregierung ihren eigenen "beträchtlichen" Fuhrpark auf E-Autos umstellen solle. In vielen Bundesländern gäbe es die Initiative bereits, die Landesfuhrparks umzustellen. Um Anreize für Private zu schaffen, umzusteigen, müsse "die Stadtregierung mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Köstinger. Auf die Frage, ob die Umstellung auf E-Fahrzeuge auch für die Dienstautos des Bundes geplant sei, antwortete Köstinger, dass sie diesbezüglich nächste Woche einen Vorschlag machen wolle.
(red. )
