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Wiens neue Grünen-Chefin: "Ja natürlich mach' ich linke Politik, was denn sonst?"

PRAeSENTATION NEUE SPITZENKANDIDATIN DER WIENER GRUeNEN BIRGIT HEBEIN
APA/HELMUT FOHRINGER

Birgit Hebein wird die Landespartei als neue Spitzenkandidatin in die Wien-Wahl 2020 führen und Maria Vassilakou ablösen. Sie will soziale mit Umweltthemen kombinieren und Rot-Grün weiterführen.

Es war dann doch ein wenig überraschend, dass es Birgit Hebein wurde. Sie ist an die Spitze der Wiener Grünen gewählt worden. Die 51-Jährige wird die wichtigste Landespartei der Grünen als Spitzenkandidatin in die Wien-Wahl 2020 führen. Hebein wird auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Stadträtin für Verkehr und Stadtplanung nachfolgen. Diese wird nächsten Juni ihre Funktionen übergeben.

Es war ein knappes Rennen, dessen Ergebnis kurz vor 23 Uhr am Montagabend feststand. Birgit Hebein gewann mit 1244 Stimmen von 3400 Wahlberechtigten. Als knapper Zweiter folgte Peter Kraus mit 1138 Stimmen. Die Stimmen der anderen drei Kandidaten wurden jeweils Hebein oder Kraus in der letzten Auszählungsrunde zugeschrieben. Jeder Wähler konnte mehrere Präferenzen angeben.

"Klima kein Bobothema"

Am Dienstagvormittag um 11 Uhr stellte sich Birgit Hebein ersten Fragen der Presse. "Ich bin ein bisschen aufgeregt", gab die Sozialsprecherin und Gemeinderätin Hebein zu, die bisher vor allem hinter den Kulissen für ihre Kernthemen, Wiener Mindestsicherung und der Einsatz für soziale Schwache, eintrat. In Zukunft will sie die soziale Frage mit dem Klimathema verknüpfen. "Spätestens seit dem Sommer wissen wir: Die Klimakrise ist kein Elitenproblem, kein Bobothema."

Eine klare Ansage machte Hebein auf die Frage, ob die Wiener Grünen nun weiter nach links rücken werden: "Ja natürlich mach ich linke Politik, was denn sonst?" Man müsse sich vor einer linken Politik nicht fürchten, denn es sei eine Politik "für Menschlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung und eine nachhaltige Zukunft".

Diesen Kurs möchte sie solange wie möglich in einer rot-grünen Koalition weiterführen. "Bis zum letzten Tag", sprach sich Hebein entschieden gegen Neuwahlen in Wien vor der Wahl 2020 aus. Denn Rot-Grün sei auch bundesweit "ein Gegenmodell" zur türkis-blauen Regierung, die es "in einem Jahr geschafft hat, viele soziale Errungenschaften zu zerstören." Die zeitgleich erzielte Einigung der Regierung zur Mindestsicherung kommentierte sie nicht, meinte aber, dass sich die Grünen mit der SPÖ immer einig waren, "nie Politik am Rücken der Ärmsten" zu machen.

Wer in Zukunft in ihrem Team mitarbeiten werde, und ob etwa David Ellensohn, der gegen sie in der Wahl unterlag, Klubchef bleiben werde, darüber machte Hebein keine Angaben. Sie deutete aber an, dass sie die Partei "ein Stück weit umbauen" wolle.

SPÖ will Koalition fortsetzen

Auch die Wiener SPÖ hat am Dienstag versichert, dass sie die Koalition mit den Grünen unter der neuer Spitzenkandidatin fortsetzen will. "Bis zur nächsten Wahl sind es noch zwei Jahre und bis dahin werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner konstruktiv im Sinne der Wienerinnen und Wiener weiterarbeiten", betonte Landesparteisekretärin Barbara Novak. Sie gratuliere Hebein "ganz herzlich": "Es ist immer schön, wenn eine Frau eine Organisation leitet, aus meiner feministischen Perspektive", sagte sie.

Bei Themen, bei denen gegensätzliche Ansichten bestehen, wie etwa bei dem von der SPÖ umgesetzten Alkoholverbot am Praterstern, das Hebein stark kritisiert hatte, sieht Novak keine Probleme. "Ich bin sicher, dass wir mit ihr gemeinsam einen Weg finden werden", sagte Novak. Es habe immer wieder inhaltliche Auseinandersetzungen mit den Grünen gegeben. Die Debatte um die Novelle des Tierhaltegesetzes sei etwa auch "nicht ganz rund gelaufen", aber am Ende habe man zusammengefunden.

Volle Unterstützung von Vassilakou

Mit ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou habe sie bereits telefoniert, sagte Hebein am Dienstag, nächste Schritte für die Amtsübergabe wollen die beiden bei einem ersten Gespräch am Mittwoch besprechen. Vassilakou hatte Hebein  Dienstagfrüh ihre "volle Unterstützung" zugesichert. "Mit Birgit Hebein setzen die Grünen ein starkes Zeichen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit", befand Vassilakou. Die Spitzenwahl sei "eines der größten Demokratieprojekte der österreichischen Parteiengeschichte" gewesen. "Sie hat viele neue Menschen für Politik und die Grünen begeistert", so Vassilakou in einer schriftlichen Stellungnahme.

Hebeins Konkurrenten, Klubchef David Ellensohn und Gemeinderat Peter Kraus, gratulierten der neuen Grünen Nummer Eins noch in der Nacht auf Twitter. "Gratuliere Birgit! Danke für die fair geführte Spitzenwahl", schrieb Ellensohn. "Ich konnte gerade Birgit Hebein zur gewonnen Spitzenwahl gratulieren. Danke an euch alle für die Unterstützung in den letzten Wochen. Ich bin unglaublich dankbar für die vielen tollen Menschen, die ich kennenlernen durfte", twitterte Kraus.

(red./APA)