Die SPÖ blockiert Förderungen für Holzkraftwerke – und hat sogar deren Betreiber auf ihrer Seite. Das Gesetz sei „ein Schlag ins Gesicht“.
Wien. Soll noch einer sagen, mit ein paar Millionen Euro mehr Subventionen lasse sich in Österreich alles lösen. In der Vorwoche verkündete die Regierung stolz die „Rettung der Biomasse“: 140 Millionen Euro Extraförderung sollen fließen, um 47 Holzkraftwerken auch nach dem Auslaufen ihrer bisherigen Subventionen das Weiterleben zu sichern. Doch statt Freudengeschreis folgte Verwirrung: Die SPÖ kündigte an, im Bundesrat das Gesetz zu blockieren, obwohl dem Biomassekraftwerk der roten Wien Energie in Simmering ohne Förderungen das Aus droht. Und auch bei den Beglückten selbst regt sich Unmut.
„Ich bin maßlos enttäuscht“, sagt Johann Glöckl, Holzkraftwerksbetreiber im niederösterreichischen Ennsdorf, zur „Presse“. Seit 35 Jahren ist er im Biomassegeschäft. Bleibt alles wie geplant, muss er Ende April zusperren. Die „Rettung“ der Regierung bringe ihm unterm Strich nichts, klagt er. Denn in der Ökostromnovelle, die ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen haben, steht ein Passus, wonach nur Kraftwerke mit über 60 Prozent Wirkungsgrad Geld erhalten sollen. Wie viele das sind, darüber scheiden sich die Geister. Das Umweltministerium rechnet mit „fast 90 Prozent“. Glöckl, der auch bei der IG Holzkraft engagiert ist, kommt nur auf etwa 50 Prozent.
Ein Drittel weniger Förderung
Besonders ärgert ihn der Druck, der vor der Bundesratssitzung am Donnerstag auf die Betreiber aufgebaut werde: „Plötzlich sollen wir alle rennen, um irgendeinen roten Bundesrat zu finden, der für das Gesetz stimmt“, sagt er. „Dabei ist es für uns ein Schlag ins Gesicht“.
