Außenpolitik

Österreich bleibt dem Club der China-Freunde fern

A teenage boy waits for his food at a street side restaurant at Shilin Night Market Taipei Taiwan
Wer den Seidenstraßenvertrag unterschreibt, erkennt Chinas „Kerninteressen“ an: die „Ein-China-Politik“ im Umgang mit Taiwan oder die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Im Bild Gäste in einem Imbiss in Taipeh, der Hauptstadt von Taiwan (Archivbild)(c) imago/Aurora Photos (Andy Richter)

Kanzler Sebastian Kurz wird den umstrittenen Vertrag zur Seidenstraßeninitiative bei einer China-Reise Ende April in Peking nicht unterzeichnen.

Wien. Nicht weniger als 15 EU-Staaten haben mittlerweile Abkommen mit China unterzeichnet, um beim weltumspannenden Seidenstraßenprojekt der aufstrebenden Supermacht dabei zu sein. Die Mittelosteuropäer (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien) sind längst an Bord, ebenso die Balten (Estland, Lettland, Litauen) sowie Kroatien, Slowenien und Griechenland, seit ein paar Monaten auch Portugal und Malta. Und neuerdings finden sich auch EU-Gründungsmitglieder im Sino-Club ein. Nach Italiens Premier Guiseppe Conte setzte vor Kurzem auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel seine Unterschrift unter den großen Infrastrukturvertrag mit der chinesischen KP-Regierung. Und Österreich?